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Verteidigungsausgaben und geopolitsche Herausforderungen
In diesem Kapitel wird die komplexe Situation der Verteidigungsausgaben in Deutschland thematisiert, insbesondere in Bezug auf bevorstehende Regierungswechsel und die Notwendigkeit, soziale Ausgaben zu schützen. Es werden die Herausforderungen der Finanzierung der Bundeswehr, geopolitische Spannungen und die European Sky Shield Initiative (ESSI) erörtert. Zudem wird die Debatte um den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen israelische Staatsoberhäupter und dessen Auswirkungen auf das internationale Recht angesprochen.