Der Prozess: ÖVP versus Falter – #352
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Rechtsstreit um Wahlkampfausgaben der ÖVP
In diesem Kapitel wird die Klage der ÖVP gegen den Falter analysiert, die sich um die Authentizität von veröffentlichten Buchhaltungsdokumenten dreht, die Wahlkampfbudgets betreffen. Die Diskussion beleuchtet, wie die ÖVP möglicherweise die Öffentlichkeit und den Rechnungshof getäuscht hat und die gesetzlichen Bestimmungen zur Wahlkampffinanzierung interpretiert wurden. Zusätzlich wird die Forderung nach mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung thematisiert, um die politischen Praktiken zu hinterfragen.
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