EU-Chat-Kontrolle: Zweck und technische Umsetzung

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Diese Woche wird Philip Banse vertreten durch Livia Gerster, Redakteurin bei der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und Co-Host beim F.A.Z. Podcast für Deutschland.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Israel: 2 Jahre nach dem Oktober-Massaker
• EU: Chat-Kontrolle gefährdet Bürgerrechte
• Feedback: Sollten Parteien der Mitte Migration begrenzen und das kommunizieren?

Quellen zu dieser Folge:




Israel: Was macht eigentlich der Trump-Plan?

• Trump’s Gaza plan puts Netanyahu in a bind



Israel: 2 Jahr nach dem Oktober-Massaker

• Kolumne: Das Altpapier am 2. Oktober 2025 – Der Korridor des Unsäglichen | MDR.DE



Interview: Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt/Main

• Startseite – Meron Mendel



Frankreich: Monsieur Nachbar findet keine Ruhe

• Regierungskrise in Frankreich – Interview mit Daniel Cohn-Bendit (Bündnis 90/Die Grünen)



EU: Chat-Kontrolle gefährdert Bürgerrechte

• OECD: Transparency reporting on child sexual exploitation and abuse online
• (S+) Bekämpfung von digitalem Kindesmissbrauch: Darum wird so erbittert um die »Chatkontrolle« gestritten
• Umstrittenes EU-Gesetz: Messengerdienste und Experten warnen vor Chatauswertung
• Protecting children from sexual abuse
• How the EU is fighting child sexual abuse online | Topics | European Parliament
• Jens Spahn: Unionsfraktion gegen anlasslose Chatkontrolle – Golem.de
• CCC | Aus Sicherheitsgründen: Bundesregierung muss der Chatkontrolle eine Absage erteilen
• Philipp Eckstein (@eckstein.bsky.social)
• Signal droht mit Rückzug: Chatkontrolle gefährdet die Kommunikation in Europa
• Download Signal
• Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen! – Neue Richter*innenvereinigung e.V.
• Stellungnahme Kinderschutzbund



Chat-Kontrolle: Meta will Chats mit KI auswerten

• Chatkontrolle: Warum der Streit in der Bundesregierung nur ein Zwischenstopp ist
• Pädokriminelle Foren im Darknet: Jetzt löschen wir richtig | STRG_F



Feedback: Sollten Parteien der Mitte Migration begrenzen und das kommunizieren?

• Warum die AfD in den Umfragen so stark ist – vier Erklärungsansätze
• LdN410 Interview: Olaf Scholz, Bundeskanzler
• Neuerscheinung: Walter Scheel – 16 unerhörte Reden aus den Jahren 1966 bis 1979
• Gerald Knaus (@geraldknaus.bsky.social)
• Wahlumfragen zur Bundestagswahl

Bilder

Trump, Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa

Bildungsstätte Anne Frank, Foto: Felix Schmitt/Stiftung Ravensburger Verlag/obs

Lecornu, Foto: Stephanie Lecocq/Reuters Pool/AP/dpa

Chatkontrolle, Foto: AzmanJaka/Canva

Drohnen, Foto: Felix Kästle/dpa

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