Handyüberwachung gegen Terrorismus? - #1206
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Etablierung einer Kontrollkommission zur Überwachung des Verfassungsschutzes
Dieses Kapitel behandelt die Gründung einer Kontrollkommission zur Überprüfung des Verfassungsschutzes nach dem Terroranschlag in Wien 2020. Darüber hinaus wird die geplante Überwachung von Messengerdiensten im Zusammenhang mit den Aufgaben der Kommission erläutert.
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