Fehlende Verhandlungs- und Sachpolitik

Bundesministerin Bas erklärt stolz, ihre Maßnahmen würden die Beitragszahler nicht belasten. Das Publikum lacht, Frau Bas verweigert die inhaltliche Diskussion und wendet stattdessen Strategem 21 an, um sich aus der Situation zu lösen. Ich nenne u. a. die Argumente, die sie hätte vorbringen können – offenbar aber nicht kannte.

[1] Robert Habeck sagte in der Weihnachtsansprache 2023: „Zum Beispiel, dass wir als Staat die EEG-Umlage bezahlen und nicht die Bürgerinnen und Bürger.“ Es ist derselbe Denkfehler wie bei Bas: Eine Finanzierung aus Steuergeldern wird fälschlich als „keine Belastung“ dargestellt.

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Ökonomische Inkonsistenz der Rentenfinanzierung
Kern der Kritik ist die Finanzierung der Renten-Haltelinie, die Rentenniveau (48 %) und Beitragssatz (20 %) stabilisieren soll. Die Behauptung, dies geschehe „aus Steuermitteln“ und belaste Beitragszahler nicht, ist ökonomisch falsch.
In einem nationalen Finanzsystem existieren nur zwei Einnahmequellen: Beiträge und Steuern. Eine Subventionierung der Rentenkasse aus Steuern stellt keine Entlastung dar, sondern lediglich eine Verlagerung der Belastung von einer Säule zur anderen. Da nahezu jeder Beitragszahler auch Steuerzahler ist, findet sehr wohl eine Belastung statt. Eine gegenteilige Darstellung verkennt die staatliche Budgetrestriktion und wirkt fachlich unhaltbar.

Kritisch ist zudem die stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften zur Stabilisierung des Umlagesystems. Angesichts des demografischen Wandels ist private, kapitalgedeckte Vorsorge eine notwendige Ergänzung. Ihre steuerliche Schwächung untergräbt die langfristig erforderliche Diversifikation der Altersvorsorge.

Strategem 21 – Die Haut der Zikade abwerfen
Die politische Reaktion lässt sich mit Strategem Nr. 21 erklären: In einer ausweglosen Situation wird eine leere „Hülle“ zurückgelassen, um sich der Verantwortung zu entziehen.
Statt über ökonomische Argumente zu sprechen, wurde die Debatte auf Nebenschauplätze verlagert: angebliches Auslachen der Person, Geschlechterfragen, Klassenkampfparolen. Die Ministerin stilisiert sich zur Opferfigur und delegitimiert Kritiker moralisch.
Dieses Ablenkungsmanöver entspricht dem von Harry G. Frankfurt beschriebenen Bullshit-Argument: Es ist gleichgültig, ob die Behauptung wahr ist – entscheidend ist allein ihre propagandistische Wirkung.

Implikationen für Verhandlungen
Statt Interessen von Arbeitgebern und Beitragszahlern zu analysieren, wurde eine starre Positionsverteidigung betrieben. Eine kompetente Verhandlungsführung hätte die steuerpolitischen Motive offen benannt und Interessen integriert, statt mittels Strategem die inhaltliche Verantwortung zu verlassen.

#profrieck #bas

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