Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist wegen Falschaussage zur gescheiterten Pkw-Maut von der Staatsanwaltschaft Berlin angeklagt worden. Demnach soll Scheuer vor dem Maut-Untersuchungsausschuss behauptet haben, er könne sich an keinen Vorschlag erinnern, die Verträge für die geplante Pkw-Maut erst dann zu unterschreiben, wenn Rechtssicherheit bestehe. Laut den Mautbetreiberfirmen wurde ihm dieses Angebot jedoch unterbreitet, er soll dies abgelehnt haben. Scheuer selbst bezeichnete die Anklage als “politisch motiviert”. Die Mautpläne wurden 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt, der Staat musste 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Was hinter der Pkw-Maut steckt, welche Konsequenzen Scheuer drohen und warum die Anklage am eigentlichen Problem vorbeigeht, erklärt Petra Pinzler, Korrespondentin der Hauptstadtredaktion.
Israel hat den Bau eines umstrittenen Siedlungsprojekts im Westjordanland genehmigt. Wie die israelische Organisation Peace Now mitteilte, soll das Gebiet zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim entstehen, dem sogenannten E1-Gebiet. Geplant seien demnach 3400 Wohneinheiten, die das Westjordanland in einen nördlichen und südlichen Teil unterteilen würden. Ein zusammenhängendes Gebiet für einen potenziellen palästinensischen Staat zu finden wäre dadurch praktisch unmöglich. Das Projekt wurde bereits nach dessen Ankündigung international stark kritisiert. Ebenso umstritten ist Israels Entscheidung, auch Gaza Stadt zu besetzen. Noch vor der Einnahme sollen 50.000 Reservisten einberufen werden. Am Einsatz sollen aber hauptsächlich aktive Soldaten beteiligt sein, sagte ein militärischer Repräsentant.
Außerdem im Update:
In Köln startet die weltweit größte Computerspielmesse Gamescom. 1500 Aussteller aus 72 Ländern stellen unter dem diesjährigen Motto “Games – Perfekte Unterhaltung” ihre neuen Spiele und Konsolen vor – ein neuer Messerekord. Auch die Zahlen aus der Gamingindustrie lassen sich sehen: Sechs von zehn Deutschen spielen, die Branche macht mehr Umsatz als die Film- und Musikindustrie zusammen. Trotzdem ist die Games-Branche in der Krise. Warum, weiß Henrik Oerding aus dem Digitalressort.
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Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Emma Graml
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
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Westjordanland: Israel beschließt umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland
Westjordanland: "So begräbt man einen palästinensischen Staat"
Gaza-Krieg: Israels Armee will rund 50.000 Reservisten einberufen
Gamescom: Spiele? Sind nicht mehr so wichtig
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