Parlamentarische Kontrolle der Exekutive

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Corona: Pandemie beendet

• Mütter sind die Pandemie-Verlierer: Viele fühlen sich stark belastet
• Christian Drosten zu Corona: »Nach meiner Einschätzung ist die Pandemie vorbei«
• (S+) Christian Drosten zu Corona-Pandemie: Die guten Nachrichten vom Ende und ein großes Aber
• Buschmann fordert Ende der Corona-Auflagen. Lauterbach ist dagegen.
• Corona-Maßnahmen: Die Pandemie endet, nicht aber die Gefahr
• Insolvenzwelle befürchtet
• Scholz will Corona-Maßnahmen noch nicht beenden
• Christian Drosten zur Corona-Lage in Deutschland: „Nach meiner Einschätzung ist die Pandemie vorbei“
• Aufbruchstimmung

Biodiversität: Erfolgreiche UNO-Konferenz in Montreal

• (S+) Umweltministerin Steffi Lemke: »Wir sind dabei, unsere Erde zu zerstören«
• (S+) Biodiversität in Deutschland: »Das Artensterben gefährdet unseren Wohlstand«
• Cop15 in Montreal: did the summit deliver for the natural world?
• Half-Earth Project – E.O. Wilson Biodiversity Foundation
• World spends $1.8tn a year on subsidies that harm environment, study finds
• Cop15: historic deal struck to halt biodiversity loss by 2030
• COP15: Key outcomes agreed at the UN biodiversity conference in Montreal – Carbon Brief
• The US touts support for biodiversity – but at Cop15, it remains on the sidelines
• Kommentar zur COP15 – Weltnaturkonferenz – zum Erfolg verdammt
• Nach Abschluss der Weltnaturkonferenz COP15
• Bilanz der Weltnaturkonferenz – Biodiversitätsforscher: Umsetzung der Ziele ist der eigentlich Knackpunkt
• A ‘Crossroads’ for Humanity: Earth’s Biodiversity Is Still Collapsing (Published 2020)
• Nearly Every Country Signs On to a Sweeping Deal to Protect Nature

Klimaschutz: EU erweitert und stärkt Emissionshandel

• EU-Reform des Emissionshandels – Klimaforscher sieht Durchbruch für die Emissionsreduzierung
• Victor Perli
• EU einigt sich auf ETS-Reform
• Klimaschutz: „Wir steigen in eine neue Ära ein“
• EU-Deal forciert deutschen Kohleausstieg bis 2030
• „Kein Verständnis für die Position des Kanzleramts“
• Kunming-Montreal Global biodiversity framework Draft decision submitted by the President

BVerfG entscheidet: Bundestags-Abgeordnete dürfen auch Fragen zum Verfassungsschutz stellen

• Bundesverfassungsgericht – Presse – Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzbediensteten verletzt parlamentarisches Fragerecht

Verabschiedung

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Bilder

• Christian Drosten
• Daisy Dunne (Twitter)
• Emissionen, Photo by Chris LeBoutillier on Unsplash

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