Der Mietendeckel in Berlin: Chancen und Herausforderungen

Begrüßung

In der Nacht von Freitag auf Samstag ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Ulf bezeichnet den Brexit als ein Zeugnis dessen, was in der direkten Demokratie alles schief gehen kann. Doch das Drama ist noch nicht vorbei. In den kommenden Tagen starteten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, deren Ende noch nicht absehbar ist. 

• Hymne
• Brexit-Bilanz: Der Milliardenschaden, den die Briten kaum spüren (spiegel.de)
• EU und UK: Wie weiter nach der Trennung? (eurotopics.net)
• Der Brexit ist beschlossen – was passiert jetzt? (eurotopics.net)
• The Eurosceptic mission will not be over until the EU withers away (The Telegraph)
• Brexit : « Les Britanniques ne sont pas européens » (Le Monde.fr)
• Newsrooml (drv.de)
• Ein großer Platz wird frei (Süddeutsche.de)

Coronavirus

Wegen des neuartigen Corona Virus namens 2019-nCoV rief die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der vergangenen Woche eine «gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite» aus. Ein solcher Gesundheitsnotstand wurde zuletzt im Jahr 2019 bei Ebola erklärt. Die größte Sorge der WHO ist, dass sich das Virus auf Länder mit weniger gut ausgestatteten Gesundheitssystemen ausbreitet. Obwohl die Organisation keine Handels- und Reisebeschränkungen vorsieht, empfiehlt sie, Passagiere an Flughäfen sowie Güter- und Container-Verladeplätze zu überprüfen. Welche Auswirkung der Virus auf die Weltwirtschaft hat ist noch nicht abzusehen.  

• A Virus’s Journey Across China (The New York Times)
• Gesundheitsnotstand: Was die WHO-Erklärung bedeutet (tagesschau.de)
• Premliminary assessment of the International Spreading Risk Associated with the 2019 novel Coronavirus outbreak in Wuhan City (mobs-lab.org)
• Epidemic Map  (3g.dxy.cn)
• Coronavirus: WHO ruft internationalen Gesundheitsnotstand aus  (spiegel.de)
• Coronavirus – Was Sie zum neuen Virus aus China wissen sollten – Stiftung Warentest (test.de)
• RKI – Infektionskrankheiten A-Z – Neuartiges Coronavirus (2019-nCoV) (rki.de)
• Zwischen Einsicht und Zwang (Süddeutsche.de)
• Dem Virus auf der Spur (Süddeutsche.de)
• Mehrere Deutsche infiziert (Süddeutsche.de)
• How to Misinform Yourself About the Coronavirus (The Atlantic)
• Bericht zur Epidemiologie der Influenza tin Deutschland Saison 2018/19 (influenza.rki.de)
• Droht jetzt eine Pandemie? (tagesspiegel.de)
• Virologe Kekulé: „Man hätte mehr gegen das Virus tun können“ (br)
• Wenn die Globalisierung zur tödlichen Gefahr wird (Der Spiegel)
• Virologe: Corona nicht harmloser als Grippe (NDR)
• Ansteckend wie SARS, aber seltener tödlich (Deutschlandradio)

Bahn-Milliarden (Interview Sven-Christian Kindler)

Die Bundesregierung hat die Deutsche Bahn in den vergangenen Jahren kaputt gespart. Nun erhält der Konzern von der Regierung mehrere Milliarden Euro. Das Geld soll unter anderem in die Erneuerung von Gleisen und Eisenbahnbrücken fließen. Doch reicht die Summe aus, um die Probleme der Deutsche Bahn zu lösen? Ein zweiter Blick zeigt, dass die Modernisierung der bestehenden Infrastruktur erheblich aufwendiger und teurer ist, als gedacht. Der MdB der Grünen, Sven-Christian Kindler, sagt im Interview, dass das Geld nicht reicht und erklärt, welche strukturellen Probleme der Bahn angegangen werden müssen.

• PM: Missmanagement bei der Bahn beenden (sven-kindler.de)
• Mehr Geld vom Bund: Milliarden für den ÖPNV (FAZ.NET)
• Fast 1,7 Milliarden Euro für Schienennetz und Bahnhöfe in Baden-Württemberg – Über 1.000 Kilometer Gleis wurden seit 2015 erneuert – Kundenfreundliches Bauen für weniger  (regierend)
• Warum die Bahn um die versprochenen elf Milliarden Euro bangen muss (tagesspiegel.de)
• Live CO2 emissions of electricity consumption (electricitymap.org)
• Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (bundeshaushalt.de)
• Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)  (dip21.bundestag.de)
• Bundestag beschließt Kahlschlag bei Energieforschung 2020 (solarserver.de)
• Kritik an Mittelkürzung für Energieforschung – 90% weniger  (finanztreff.de)
• BMWi bestreitet drastische Mittelkürzung bei Energieforschung (finanztreff.de)
• Starke Kürzungen bei der Projektförderung der Energieforschung (tagesspiegel.de)
• Stecker gezogen (taz.de)
• Pannen auf Schienen (Süddeutsche.de)

Mietendeckel

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag das Mietendeckel-Gesetz beschlossen. Das Gesetz soll sowohl neue Mieten begrenzen, als auch bestehende Mieten kürzen. Auch wenn der Mietendeckel nur für Berlin verabschiedet wurde, ist er ein Präzedenzfall. Glückt das Experiment, kann davon ausgegangen werden, dass sich andere Bundesländer an dem Gesetz orientieren werden. Umstritten ist, ob das Bundesland für so eine Regelung die Gesetzgebungskompetenz hat. Aus deshalb wird der Mietendeckel voraussichtlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

• Kilian Wegner (twitter)
• Berlin beschließt Mietendeckel – Verbot für Mieterhöhungen – Stiftung Warentest (test.de)
• Rot-Rot-Grün lässt die Mieter am Ende doch allein (m.tagesspiegel.de)
• Wohnungsverband rät Vermietern, Mieten zu senken (tagesspiegel.de)
• Wohlhabende können sich freuen (tagesspiegel.de)
• Was Sie zum Berliner Gesetz gegen zu hohe Mieten wissen müssen (tagesspiegel.de)
• Reaktionen zum Mietendeckel-Beschluss (tagesspiegel.de)
• Wohnungsmarkt: Der Berliner Mietendeckel kommt: Das sind die Auswirkungen für Mieter und Vermieter (handelsblatt.com)
• Der Berliner Mietendeckel kommt: Das sind die Auswirkungen für Mieter und Vermieter (handelsblatt.com)
• Verbot für Miet­erhöhungen (Stiftung Warentest)
• Mietendeckel in Berlin In zentralen Citylagen sinken die Mieten am stärksten (Der Tagesspiegel)
• „Historische Dummheit“ und „toller Erfolg“ Reaktionen zum Mietendeckel-Beschluss (Der Tagesspiegel)

Wahlrechtsreform

Die Debatte über die Wahlrechtsreform flammt wieder auf. Denn aufgrund von Überhangs- und Ausgleichsmandaten wird befürchtet, dass der Bundestag nach der nächsten Bundestagswahl noch größer ist als heute. Hohe Kosten und Platzmangel sind nur zwei Probleme, die debattiert werden. Vor allem aber würde die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse leiden. FDP, Linke und Grüne haben darum, jenseits aller ideologischer Unterschiede, einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Die große Koalition dagegen hat noch keine abgestimmte Position. Doch die Zeit drängt: Weil die Parteien in wenigen Monaten ihre Listen für den Bundestag aufstellen, müsste eine Reform spätestens bis zum Sommer durch sein.

• 800 Abgeordnete eingeplant (Süddeutsche.de)
• Mythos Direktmandat (Süddeutsche.de)
• Der Bundestag soll kleiner werden – aber wie? (Der Spiegel)
• Vergrößerung des Bundestages verhindern (Bündnis 90, Die Grünen)
• Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS )/DIE GRÜNEN (Deutscher Bundestag)

Auschwitz Gedenktag

Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz empfehlen Philip und Ulf die Dokumentation «Ein Tag in Ausschwitz». Der Film zeichnet die grausame Routine eines Tags im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau nach. Grundlage für die Dokumentation ist ein Fotoalbum, das von SS-Tätern angelegt worden war.

• Antisemitismus heute – Die AfD legt Hand an den Grundsatz „Nie wieder!“ (Deutschlandfunk)
• Europäische Studie: Antisemitismus nimmt für Juden immer mehr zu (ZDFheute)

Extremisten in der Bundeswehr

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt wegen 550 rechtsextremer Verdachtsfälle in der Bundeswehr. Im Vergleich zum vorherigen Jahr ist die Zahl der Verdachtsfälle erheblich gestiegen. Die Frage, die sich hier stellt, ist: Haben wir in Deutschland ein Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr? Philip betont: Auch wenn die Zahlen ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Soldaten und Soldateninnen gesetzt werden müssen, ist jeder Rechtsextremer ist einer zu viel.

• Nach Austritt aus Fraktion: Rechtspopulismus-Forscher: „Beobachtung der AfD ist voraussichtlich nicht mehr aufzuhalten“ (handelsblatt.com)
• Phoenix  (twitter)
• AfD-Fraktion Bundestag: Politik auf verlorenem Posten (ZEIT ONLINE)
• Neue Sensibilität bei Bundeswehr? | DW | 27.01.2020 (DW.COM)
• AfD-Bundestagsfraktion verliert weitere Abgeordnete (tagesschau.de)
• Rechtsextremismus: Militärgeheimdienst ermittelte gegen 208 Bundeswehroffiziere (ZEIT ONLINE)
• Bericht: Immer mehr Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung (Süddeutsche.de)
• 550 Verdachtsfälle in der Bundeswehr (tagesschau.de)
• MAD: 550 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr (tagesschau.de)
• Bartels fordert jährlichen MAD-Bericht (n-tv.de)
• Kritische Anmerkungen zur Verwendung des Extremismuskonzepts in den Sozialwissenschaften (bpb.de)
• Die neue Offenheit (Süddeutsche.de)

Text: Ciara Cesaro-Tadic

Bilder

• Epidemic Map  (3g.dxy.cn)
• Bahn CC-BY-3.0
• Kilian Wegner (twitter)
• Bundestag CC-BY-3.0

  Hausmitteilung

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