Die Sozialdemokraten drängen darauf, die Reform der Einkommensteuer zeitnah umzusetzen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagt im Gespräch mit Laura Block, der Spitzensteuersatz von 42 Prozent solle nach rechts verschoben werden. So könne der Steuersatz ab „70, 80, vielleicht auch 90 bis 100.000 Euro Jahreseinkommen“ gelten. Heute beginnt der Spitzensteuersatz bei rund 68.000 Euro. Klüssendorf sagt: „Es muss spürbar entlastet werden bei den kleinen und mittleren Einkommen und natürlich braucht es eine Gegenfinanzierung oben.“ Dabei denkt die SPD unter anderem an eine höhere Reichensteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer.
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Ein Gebäudemodernisierungsgesetz wird es so bald nicht geben. Das Wirtschafts- und das Bauministerium haben es nicht geschafft, sich auf Kompromisse zu einigen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat erklärt, dass die Eckpunkte „zwischen den Koalitionsfraktionen erarbeitet“ werden. Erst Ende kommenden Jahres soll feststehen, wie die genaue Ausgestaltung aussieht.
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Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt am kommenden Montag den britischen Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin. Im Zentrum der Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj steht die langfristige Finanzierung der Verteidigungsausgaben. Die Regierungschefs diskutieren insbesondere über die Nutzung der in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte.
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