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Zu Gast: Beate Meinl-Reisinger, Außenministerin (NEOS)

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Rechtsstaatlichkeit und internationale Verpflichtungen Österreichs

In diesem Kapitel wird die Perspektive der österreichischen Außenministerin zum Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Premierminister betrachtet. Sie hebt die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit hervor und diskutiert die Verpflichtungen Österreichs sowie mögliche Ausnahmeregelungen im internationalen Kontext.

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