Verfassungsrechtliche Streitpunkte der Erbschaftsteuer

Es ist das Paradox des Jahres: Einerseits befürworten die meisten Menschen im Land offenbar die Idee, höhere Vermögen stärker zu besteuern. Angesichts der Wirtschaftskrise und der angespannten Haushaltslage gibt es gute Argumente dafür. Dazu kommt, dass die Vermögensverhältnisse in Deutschland ziemlich ungleich sind, wie der Sachverständigenrat Wirtschaft gerade festgestellt hat.

Andererseits findet die Idee in der Politik seit Jahren keine Mehrheit, im Gegenteil: Nicht nur Steuererhöhungen an sich, sondern schon die Diskussion darüber führe "am Ende des Tages dazu, dass der Standort ein kleines bisschen weniger attraktiv wird", meint die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und warnt vor einer „Neiddebatte“.

Wie lässt sich dieser Widerspruch erklären? Liegt es daran, dass höhere Steuern den Unternehmen schaden könnten, Investitionen hemmen und Arbeitsplätze kosten würden, mit viel Bürokratie und Kapitalflucht verbunden wären? Oder liegt es vielleicht am Einfluss der Vermögenden auf die Politik? Warum überhaupt wird in Deutschland seit 1997 keine Vermögensteuer mehr erhoben und wie sehen die aktuellen Regeln bei der Erbschaftsteuer aus? Wie ließen sie sich reformieren, ohne der Wirtschaft zu schaden?

Darum geht es in der neuen Folge des ZEIT-Wirtschaftspodcasts "Ist das eine Blase?“. Die Hosts Zacharias Zacharakis und Jens Tönnesmann diskutieren mit Achim Truger. Der Ökonomieprofessor von der Uni Duisburg-Essen ist Mitglied des Sachverständigenrats Wirtschaft, der die Bundesregierung berät und Mitte November sein neues Jahresgutachten veröffentlicht hat. Die fünf Mitglieder des Gremiums werden auch Wirtschaftsweisen genannt.

Im Gespräch berichtet Truger, wie ausgeprägt die Vermögensungleichheit im Land ist, was für eine höhere Besteuerung von Vermögen spricht und wie sich Erbschaften gerechter besteuern ließen. Wenn kein "Wachstumswunder“ geschehe, sei es "schlicht und ergreifend Realitätsverweigerung“ zu glauben, ohne höhere Steuern durch die Krise zu kommen, sagt Truger.

Zu Gast ist außerdem Kolja Rudzio. Der stellvertretende Leiter des Wirtschaftsressorts der ZEIT hat recherchiert, wie sich eine Vermögensteuer auswirken könnte, was für sie spricht – und was gegen sie. Im Podcast erklärt er, welche Steuerregeln aktuell gelten und warum die Erbschaftsteuer gerade auch ein Thema für das Bundesverfassungsgericht ist.

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