Gibt es Hoffnung auf eine politische Einigung?

In den USA dauert der Shutdown der Regierung nun seit vier Wochen an. US-Präsident Präsident Donald Trump will mit drastischen Kürzungen den Staatsapparat verkleinern. Die Demokraten verweigern ihre Zustimmung zum Übergangsbudget, solange die Subventionen für Krankenversicherungen aus der Pandemiezeit nicht verlängert werden. Diese Subventionen ermöglichen es Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen, sich über den Affordable Care Act (Obamacare) zu versichern. Die Republikaner unter Präsident Donald Trump lehnen das ab. Läuft die Unterstützung wie geplant zum Jahresende aus, steigen ab 2026 die monatlichen Prämien für viele Versicherte. ZEIT-Redakteurin Juliane Schäuble analysiert, ob es doch noch zu einer Einigung kommen könnte. 

Die AfD streitet mit dem Bundestag um 2,3 Millionen Euro. Der Betrag stammt aus einer Spende eines Österreichers, die Anfang 2025 an die Partei ging . Nach Einschätzung der Bundestagsverwaltung soll das Geld jedoch vom deutsch-schweizer Milliardär Henning Conle stammen. Die Parlamentsverwaltung wertete die Zuwendung deshalb als verbotene Strohmannspende und behielt das Geld ein. Die AfD klagt nun vor dem Berliner Verwaltungsgericht auf Rückzahlung und argumentiert, der Bundestag habe den Verdacht einer Strohmannspende nicht eindeutig belegt. Wie es nun weitergeht und wie die Entscheidung des Gerichts ausfallen könnte, ordnet Tilman Steffen, Redakteur im Politikressort der ZEIT, ein. 

Und sonst so? Franzose singt für Tiere

Moderation und Produktion: Lisa Caspari

Redaktion: Moses Fendel

Mitarbeit: Kai Schnier, Celine Yasemin Rolle

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Wenn Sie immer auf dem Laufenden bleiben wollen, abonnieren Sie hier die ZEIT auf Whatsapp.

Weitere Links zur Folge: 

US-Shutdown: US-Regierung beginnt mit Massenentlassungen wegen des Shutdowns

US-Haushaltsstreit: Trump droht den Demokraten mit "irreversiblen" Schritten

Shutdown in den USA: US-Bundesrichterin verbietet Trump-Regierung Entlassungen

USA: Der kurze Traum vom Leben ohne Armut

Gesundheitspolitik in den USA: Make America healthy again. Oder?

Shutdown in den USA: "Die Republikanische Partei will diesen Schmerz"

Spendenaffäre der AfD: Schuldet der Bundestag der AfD noch 2.349.906,62 Euro?

Parteispende: AfD überweist wegen umstrittener Großspende Millionen an Bundestag

Verstöße gegen Parteiengesetz: AfD zahlte seit Bundestagseinzug mehr als eine Million Euro Bußgeld

AfD-Parteispenden: Millionen aus unklarer Quelle

Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen.

[ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER.

Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.