Acht grüne Europaabgeordnete haben gemeinsam mit Links- und Rechtsextremen für eine Verzögerung des Mercosur-Freihandelsabkommens gestimmt. Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner bezeichnet dieses Abstimmungsverhalten als klaren Fehler. Brantner schlägt vor, bei zukünftigen Handelsabkommen die Landwirtschaft auszuklammern.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Davos die europäische Stärke betont und an Zusammenarbeit appelliert. Merz hat direkte Kritik an den USA oder Donald Trump vermieden. Merz hat anschließend beim EU-Sondergipfel mit den anderen Staats- und Regierungschefs beraten – konkrete Beschlüsse sind dort nicht gefasst worden.
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Das neue Bundesdigitalministerium orientiert sich bei seinem Aufbau eng am hessischen Vorbild von 2019. Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus erläutert im Gespräch die notwendige Verzahnung von Innovation und Staatsmodernisierung.
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