Merz' Abstimmungsverhalten und Grenzen zur AfD

Nach der Klausurtagung des CDU-Präsidiums hat Bundeskanzler Friedrich Merz am heutigen Montagvormittag auf einer Pressekonferenz die Abgrenzung seiner Partei von der AfD betont. Mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sagte Merz: "Wahrscheinlich ist bei diesen Wahlen die AfD unser Hauptgegner." CDU und AfD hätten grundsätzlich verschiedene politische Überzeugungen. Die Rechtsaußen-Partei sei an Lösungen nicht interessiert, sondern wolle spalten und ausgrenzen, ergänzte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. In der vergangenen Woche hatten mehrere aktive und ehemalige Unionspolitiker den Unvereinbarkeitsentschluss von 2018 infrage gestellt und für eine Öffnung zur AfD plädiert. Um der AfD den Nährboden zu entziehen, will die Bundesregierung nun Probleme lösen – aber welche? Das erklärt ZEIT-Politikredakteurin Mariam Lau.

Wegen der Bedrohung durch Russland wollen Deutschland und Island militärisch enger zusammenarbeiten. Verteidigungsminister Boris Pistorius war dafür heute in Reykjavík und wurde vom Nato-Partner mit offenen Armen empfangen. Beide Länder unterzeichneten eine Absichtserklärung, die eine engere Kooperation vorsieht: So soll die Bundeswehr künftig einen Stützpunkt für ihre Schiffe und U-Boote auf Island bekommen. Auch deutsche Aufklärungsflugzeuge könnten dort stationiert werden. Zudem wollen beide Staaten ihre Zusammenarbeit bei der Cyberabwehr ausbauen. Island sei als Tor zur Arktis in einer geografisch wichtigen Position, sagte Pistorius. Im Gespräch erklärt Peter Dausend aus dem Hauptstadtbüro der ZEIT, was in Island genau besprochen wurde und wohin es für Boris Pistorius als Nächstes geht. 

Außerdem im Update: Durch Serverausfälle bei Amazon Web Services am Montagmorgen und -vormittag hat es weltweit große Internetprobleme gegeben. Diese sollen dem Unternehmen zufolge nun weitestgehend behoben sein. An einer vollständigen Behebung des Problems werde weiterhin gearbeitet.

Und sonst so? Uraltdino in Argentinien ausgebuddelt.

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Moderation und Produktion: Hannah Grünewald

Redaktion: Mounia Meiborg, Moses Fendel

Mitarbeit: Maximilian Renzikowski, Mira Schrems

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