Opposition kritisiert Haushalt und Wirtschaftspolitik

In der Generaldebatte im Bundestag stand die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz im Mittelpunkt. Diskutiert wurde, ob genügend Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ergriffen werden. Die Grünen kritisierten die Haushaltspolitik und sprachen von möglichen „Wahlgeschenken“, während die Linke den Haushalt als „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“ bezeichnete. Auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete den Bundeshaushalt 2026 als „nicht verfassungskonform“ und legte einen Zwölfpunkteplan als Lösung vor. Friedrich Merz verteidigte die Politik seiner Regierung. Wie zutreffend die Kritik an der Bundesregierung tatsächlich ist, ordnet Ferdinand Otto, Redakteur im Politikressort der ZEIT, ein. 

Taiwan will seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen und plant zusätzlich 40 Milliarden US-Dollar für neue Waffensysteme, darunter das Luftabwehrsystem Taiwan Dome. Präsident Lai Ching-te begründet den Schritt mit der wachsenden militärischen Bedrohung durch China und dem Druck aus den USA, die Taiwan zu höheren Verteidigungsausgaben aufgefordert hatten. Die Mittel müssen noch vom Parlament genehmigt werden, das von der oppositionellen, chinafreundlichen Kuomintang dominiert wird. China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und verurteilt die Aufrüstung als Provokation, während die USA den Schritt unterstützen. 

Außerdem im Update: In Südthailand haben starke Regenfälle schwere Überschwemmungen ausgelöst. Mehr als 690.000 Menschen sind betroffen. Häuser stehen unter Wasser, Bewohner warten auf Dächern auf Hilfe, während Hubschrauber und das Militär Vorräte liefern. Auch in Malaysia und auf der indonesischen Insel Sumatra haben die Fluten zu Überschwemmungen geführt.

Und sonst so? Lockere Sprachregeln im Vatikan

Moderation und Produktion: Azadê Peşmen

Redaktion: Constanze Kainz

Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle

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