Einsparpotenziale und Regulierungslasten

In den USA ist das Entsetzen über das Vorgehen der ICE-Beamten groß. Präsident Donald Trump reagiert auf die öffentliche Kritik mit der Entsendung von Tom Homan nach Minnesota, dem ehemaligen ICE-Chef und aktuellen „Border Czar“. Homan gilt als Hardliner, der nach dem ersten tödlichen Vorfall ein noch konsequenteres Vorgehen gefordert hatte. Die ICE soll die Vorfälle selbst intern untersuchen, was Kritiker als unzureichend ablehnen. Erstmals melden sich auch Republikaner kritisch zu Wort.

[01:37]

Europa diskutiert derweil seine Antwort auf Trumps zunehmend autoritäre Politik. Der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton war in Berlin bei den Grünen zu Gast und betonte die Notwendigkeit europäischer Unabhängigkeit. Die USA haben Breton inzwischen mit einem Einreiseverbot belegt, weil er Elon Musk wegen Verstößen gegen den Digital Services Act gewarnt hatte.

[08:16]

Die Sozialstaatskommission legt ihre Vorschläge vor, um das deutsche Sozialsystem zu vereinfachen. Geplant ist unter anderem die Zusammenlegung von Bürgergeld und Sozialhilfe sowie die automatische Auszahlung des Kindergelds. Über 20 Vorschläge sollen die Bürokratie abbauen und den Zugang zu staatlichen Leistungen erleichtern. In der Pflege steht eine große Reform an, denn die Kosten explodieren – allein in diesem Jahr fehlen zwei Milliarden Euro. Thomas Knieling vom Verband der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe erklärt das zentrale Dilemma: „Wir müssen weiter versuchen, die flächendeckende Versorgung zu sichern.“ Gleichzeitig müsse Pflege aber auch finanzierbar bleiben – für die Gesellschaft, Betroffene und Einrichtungen.

[12:02]

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