Trump, Musk und die Herausforderungen der Parteispenden

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Masken: Bericht belastet Jens Spahn
• USA: Proteste in L.A.
• Deutschland: Gericht stellt Kontrolle von Parteispenden scharf

Quellen zu dieser Folge:

Spahns Masken

• Masken-Affäre: Wie Jens Spahn Steuermilliarden versenkte
• Jens Spahn: Interner Bericht zu Corona-Masken belastet Politiker
• Maskenaffäre in der Corona-Krise: Warken will Bericht über geheime Maskenkäufe offenlegen – WELT
• Spahns Maskendeals könnten den Bund Milliarden kosten
• Was müssen wir Ihnen verzeihen, Herr Spahn?

Schickt Trump Truppen nach L.A.? / Musk vs. Trump

• Maps and Timeline of the L.A. Immigration Protests and the Federal Response
• Fake Images and Conspiracy Theories Swirl Around L.A. Protests
• USNORTHCOM statement on additional military personnel in the Los Angel
• One Big Beautiful Bill Act

Partei-Spenden (Prof. Dr. Sophie Schönberger, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf)

• Parteienfinanzierung
• § 25 PartG – Spenden
• Deutscher Bundestag – Parteispenden über 35.000 € – Jahr 2025
• Kai Wegner und die 800.000-Euro-Spende: Immobilienunternehmer hatte „eine einzige Forderung“
• Kai Wegner (CDU) – Jung & Naiv: Folge 526
• Rechtsgutachten: Parteispende von Christoph Gröner und der Gröner Family Office GmbH an die CDU im Jahr 2020
• Nach Rechtsgutachten: LobbyControl fordert Parteien zur Klage gegen Bundestagsverwaltung auf
• Gröner-Spende an die CDU: Erfolgreiches Zwischenurteil
• Immobilienmillionär Gröner zu Wohnungspolitik

UN Ozean-Konferenz in Nizza (Jule Reimer, Umweltredakteurin Deutschlandfunk)

• United Nations Ocean Conference
• Ozean-Konferenz in Nizza
• Hochseeabkommen
• Resolutionsentwurf: Our ocean, our future: united for urgent action

Bilder

• Jens Spahn mit FFP2-Maske, Foto: Michael Kappeler/dpa
• Proteste in Downtown L.A., Foto: Maximilian Haupt/dpa
• Prof. Dr. Sophie Schönberger, Foto: Jochen Müller/HHU 
• Jule Reimer, Foto: Deutschlandradio/Benjamin Hammer

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