Merz' Risiko: Kanzlermehrheit und Fraktionsdruck

Der Bundestag hat heute das Rentenpaket der Großen Koalition mit 318 Ja-Stimmen beschlossen. Der Kern des Gesetzes: Das Rentenniveau bleibt bis 2031 bei 48 Prozent. Das heißt: Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, bekommt als Rente 48 Prozent des aktuellen Durchschnittslohns. Nach 2031 soll dieser Wert zwar langsam sinken, aber weiterhin etwa einen Prozentpunkt höher liegen als nach bisherigem Recht. Genau das sorgte im Vorfeld für Streit: Die junge Gruppe der Unionsfraktion kritisierte den Entwurf wegen hoher Zusatzkosten ab 2031 – vor allem zulasten der jüngeren Generation. Zwar war nach der Ankündigung der Linkspartei, sich zu enthalten, klar, dass das Gesetz durchgehen würde. Doch es war unsicher, wie viele Abgeordnete aus Friedrich Merz' eigener Partei dagegen stimmen würden. Damit stand der Koalitionsfriede mit zur Abstimmung, und Merz selbst erhöhte die Spannung, indem er eine Kanzlermehrheit für das Vorhaben einforderte. Die bekam er. Warum das Abstimmungsergebnis eindeutiger als erwartet war, ob das auch für Unionsfraktionschef Jens Spahn ein Sieg war, und warum sich die Linken mit den Grünen gezofft haben, das erklärt ZEIT-Politikredakteur Ferdinand Otto.

In zahlreichen Städten in Deutschland haben heute Tausende Schülerinnen und Schüler gegen die geplante Wehrpflicht protestiert. Anlass war eine weitere Bundestagsabstimmung: Am Vormittag wurde das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Es sieht vor, dass ab 2026 alle 18-jährigen Männer verpflichtend gemustert werden und zuvor einen Fragebogen zur Dienstbereitschaft ausfüllen müssen. Frauen können freiwillig teilnehmen. Finden sich nicht genug Freiwillige für die Bundeswehr, könnte der Bundestag künftig eine Bedarfswehrpflicht beschließen. Die Schulstreiks, die während der Unterrichtszeit stattgefunden haben, wurden unter anderem von Friedensinitiativen, der Bildungsgewerkschaft GEW sowie der Linken und dem BSW unterstützt. Alexander Holl aus dem ZEIT-Hochkant-Ressort war heute bei einer der Demonstrationen. Bei Was jetzt? berichtet er, wie die Stimmung unter den Jugendlichen war.

Und sonst so? Der beste Tag, mit einem Ehrenamt anzufangen, war gestern. Der zweitbeste ist heute. 

Moderation und Produktion: Fabian Scheler

Redaktion: Hannah Grünewald

Mitarbeit: Maximilian Renzikowski

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

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