Nach wochenlangen Diskussionen hat die Regierung das Rentenpaket trotz internem Widerstand aus der Unionsfraktion durchgebracht. Die Koalition hat nur eine knappe Mehrheit von 12 Stimmen, was umso schwerer wiegt, weil Union und SPD vor allem in der Sozialpolitik häufig über Kreuz liegen. Wird das Ringen um Mehrheiten künftig die Norm?
Dabei stehen die nächsten Konfliktthemen, wie härtere Sanktionen beim Bürgergeld, schon vor der Tür. Die Merz-CDU hatte ihren Wählern einen wirtschaftsliberaleren und konservativeren Kurs als unter Kanzlerin Merkel versprochen, was sie mit ihrem Koalitionspartner SPD bisher kaum durchsetzen kann. Dabei sind grundlegende Reformen vor allem in den Sozialversicherungen unabdingbar. Was also tun, um politisch mehr Handlungsfähigkeit zu erreichen? Kann die Union am Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei und der AfD festhalten? Ist Regieren mit wechselnden Mehrheiten die Lösung? Oder müssen wir uns auch auf eine Minderheitsregierung einstellen, wie es in unseren europäischen Nachbarländern normal ist?
Darüber diskutiert Moderator Jörg Schönenborn mit den Gästen Beatrice Achterberg (Neue Zürcher Zeitung), Karin Christmann (Tagesspiegel), Martin Debes (Stern) und Stephan-Götz Richter (The Globalist).
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