LdN143 EU-Wahl, May-Rücktritt, Strache-Video, Rezo vs CDU, DSGVO, Eigenbedarfskündigung, Wölfe
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Politische Turbulenzen und Wahlen in Europa
In diesem Kapitel werden die Ergebnisse der Europawahlen in Großbritannien und den Niederlanden analysiert, wobei Nigel Farages Brexit-Partei als Überraschungssieger hervorgeht. Die politische Lage der SPD in Deutschland wird ebenfalls kritisch beleuchtet, zusammen mit den Herausforderungen, die sich aus dem Brexit und den bevorstehenden Neuwahlen ergeben. Ergänzend werden die Dynamiken innerhalb der Tory-Partei und die möglichen Folgen eines harten Brexits diskutiert.
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Episode notes
Danke an alle, die gestern bei unserer Lage Live in Konstanz dabei waren!
EU-Wahl
- Konstanz knackt den Wahlrekord (knackt2019.de)
- Europawahl in den Niederlanden: Einfluss auf andere Staaten? (tagesschau.de)
- Erste Prognosen bei EU-Wahl: Sozialdemokraten liegen in Niederlanden vorne (FAZ.NET)
- Sozialdemokraten bei EU-Wahl in Niederlanden überraschend vorn (DE)
- EU-Wahl in den Niederlanden: Prognose sieht Sozialdemokraten vorn (tagesschau.de)
- The mother of all elections — Today, Explained (overcast.fm)
- „Mir wurde das Stimmrecht verweigert“ (www.t-online.de)
- Das große Ganze (Süddeutsche.de)
- Fünf hartnäckige Legenden über die EU (Neue Zürcher Zeitung)
- Comedians for Worldpeace – Do they know it’s Europe (YouTube)
- Kennen Sie Europa? (interaktiv.tagesspiegel.de)
- Abstimmung per Post: Steigende Zahl an Briefwählern sorgt für Kritik (SPIEGEL ONLINE)
- Oxford-Studie: Kaum Desinformation zur Europawahl in sozialen Netzwerken (SPIEGEL ONLINE)
- Kölner Gericht verbietet „Wahl-O-Mat“ (www1.wdr.de)
- Tilo Jung (twitter)
Brexit
- Britische Unterhauswahl 2017 (null)
- Wie Mays Brexit-Strategie Populisten stärkt (tagesschau.de)
- Die Europawahl als Ventil in Großbritannien (ndr.de)
- Parteivorsitz und Regierungsamt: Premierministerin May kündigt unter Tränen Rücktritt für Juni an (SPIEGEL ONLINE)
- Großbritannien: Theresa May tritt ab – und der Machtkampf bei den Tories läuft (m.spiegel.de)
- Theresa May announces she will resign on 7 June (the Guardian)
- Die bleierne Lady (Süddeutsche.de)
- Wild Geerters on Twitter (twitter)
- Großbritanniens EU-Austritt: Deutsche Politiker sehen Mays Brexit-Vorstoß skeptisch (SPIEGEL ONLINE)
Strache-Video
- Film ab (Süddeutsche.de)
- Die wichtigsten Fakten zum Strache-Video (Süddeutsche.de)
- AfD nach Video-Skandal um Heinz-Christian Strache: Ablenken und aussitzen (m.spiegel.de)
- Strache-Video und Meinungsfreiheit – zm grundrechtlichen Schutz der Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen (t.co)
- Ex-Chefs von BND und Verfassungsschutz zur „Videofalle“: Geheime Gefühle (SPIEGEL ONLINE)
- LfDI Baden-Württemberg on Twitter (twitter)
- Medienberichte: Wiener Anwalt gesteht Mitwirkung an Strache-Video (FAZ.NET)
- Kabinett unterm Damoklesschwert (Süddeutsche.de)
- Strache-Video: Böhmermanns Romy-Rede sorgt nachträglich für Verwirrung (Die Presse)
- » Wer steckt hinter dem #Strachevideo? Wolfgang Michal (wolfgangmichal.de)
- Strache-Video: Eine Strategie, wie sie der russische Geheimdienst perfektionierte – WELT (DIE WELT)
- Wiener Anwalt soll Ibiza-Falle ausgelegt haben (Die Presse)
- Günter Wallraff zu Strache-Video: Gelungener Coup – Aktuelle Meldungen (newsroom.de)
- Strache-Video – War es der Mossad? (Cicero Online)
- Österreich Regierungskrise: Wolfgang Schäuble hält Erpressung für möglich (mobil.stern.de)
- Wie illegale Parteienfinanzierung in der Praxis funktioniert (derStandard.at)
- Ex-Chefs von BND und Verfassungsschutz zur „Videofalle“: Geheime Gefühle (SPIEGEL ONLINE)
- Regierungskrise in Österreich: Böhmermann, immer wieder Böhmermann (SPIEGEL ONLINE)
- Sebastian Kurz: Auf eine verstörende Art ungreifbar (ZEIT ONLINE)
- Kanzler Kurz kämpft um seine Macht (Süddeutsche.de)
- Österreichs Regierung zerfällt (Süddeutsche.de)
- Spur zu möglichem FPÖ-Spendenverein (Süddeutsche.de)
- Und was geht das jetzt „die deutsche Presse“ an? (Süddeutsche.de)
- BW-Datenschutzbeauftragter Brink kritisiert „Ibiza-Video“ (swr.online)
- Peter Welchering (twitter)
- Rechtsabbieger: Der neue Job von Merkels Geheimdienstmann (daserste.ndr.de)
- Sascha Lobo (twitter)
- „Mit sofortiger Wirkung“: Johann Gudenus tritt aus FPÖ aus (SPIEGEL ONLINE)
- Leserfragen zum Strache-Video: Warum so, warum jetzt, warum überhaupt? (SPIEGEL ONLINE)
- Neue Details in Strache-Affäre: Ibiza war kein Ausrutscher – SPIEGEL ONLINE – Politik (SPIEGEL ONLINE)
- Digitales Vermummungsverbot: Österreichs umstrittene Netzpläne (SPIEGEL ONLINE)
- Österreichs Regierungskrise: Kontrolle entglitten (SPIEGEL ONLINE)
- Heinz-Christian Strache (FPÖ): Ist Österreichs Vizekanzler käuflich? (SPIEGEL Plus – Das Premium-Angebot des SPIEGEL)
Rezo Rant-Video
- Yannick on Twitter (twitter)
- Ein Statement von 90+ Youtubern (YouTube)
- „CDU-Zerstörer“ Rezo: „Die FDP hatte Glück, dass das Video schon so lang war“ (t3n Magazin)
- Urheberrecht verletzt: CDU muss Videos von ihrem YouTube-Kanal löschen (SPIEGEL ONLINE)
- CDU will Amthors Video-Antwort auf YouTuber Rezo nicht veröffentlichen (SPIEGEL ONLINE)
- Offene Antwort an Rezo: Wie wir die Sache sehen (cdu.de)
- YouTuber: Auch Rezo ist das Volk (ZEIT Campus)
- Wie der Youtuber Rezo die Logik der CDU zerlegt (jetzt.de)
- Angriff auf fremdem Terrain (Süddeutsche.de)
- Millionen Klicks gegen die CDU (Süddeutsche.de)
- YouTuber Rezo im Interview: „Ich sage nicht, dass die Verantwortung für alle Probleme bei der CDU liegt“ (bento)
- Johnny Haeusler on Twitter (twitter)
- Die Zerstörung der CDU. (YouTube)
- „Zerstörung der CDU“ bei Youtube: Kommt damit klar! (FAZ.NET)
- Rezos Quellen-Liste (docs.google.com)
- YouTuber gegen CDU: Die Rache der Bots (SPIEGEL ONLINE)
- Dem Recht zu seinem Recht verhelfen (Freiheitsrechte.org)
Yannick Haan (Twitter)
CDU löscht Video aus Kanal
- Nico Semsrott on Twitter (twitter)
- CDU bespielt Youtube-Kanal „irrtümlich“ mit Clips von ARD und ZDF (Übermedien)
DSGVO
BGH: Eigenbedarfskündigung
- § 574 BGB Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung – dejure.org (dejure.org)
- § 573 BGB Ordentliche Kündigung des Vermieters – dejure.org (dejure.org)
- Der Bundesgerichtshof – Presse : Pressemitteilungen
- Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an (bundesgerichtshof.de)
Gesetz gegen Wölfe
- Thüringer Experten bewerten neues Wolfs-Gesetz differenziert | MDR.DE (mdr.de)
- Dauerstreit um Wölfe: Umweltministerin Schulze fordert mehr Geld für Schäfer (SPIEGEL ONLINE)
- § 45 BNatSchG – Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)
- Gesetzentwurf zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (bmu.de)
- Entwutrfeines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (bmu.de)
- Neue Regeln für den Wolf (Startseite)
- Auge um Auge (Süddeutsche.de)
- Gesetz gegen Wölfe (Süddeutsche.de)
Bildnachweise
- Kabinettsentwurf Wolf
- Konstanz knackt den Wahlrekord (knackt2019.de)
- Theresa May-BY-OGL v.3
- Heinz-Christian Strache CC-00
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