Wirkungslosigkeit von Entschließungsanträgen

Clemens Jabloner war Vizekanzler und Justizminister in der Expertenregierung, die 2019 in Folge des Ibiza-Skandals eingesetzt wurde. Heute leitet der Jurist am Institut für Rechtsphilosophie der Universität Wien die Forschungsstelle Hans Kelsen und sein Kreis.

Im Materie Podcast spricht er über die Strukturierung in Ministerien, die Rolle von General- und Staatssekretär:innen, Demokratie und wo die Politik Verbesserungsbedarf hat.