NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist zuversichtlich. Er geht davon aus, dass die Abstimmung zur Rente nicht schiefgehen wird.
Wüst hält den neuen schwelenden Konflikt zwischen Wirtschaft und Arbeitsministerin Bas für ärgerlich, aber dieser lasse sich leicht ausräumen.
Eine Arbeitsministerin müsse „gerade in einer solchen Situation gesprächsfähig sein zu beiden Seiten und nicht nur zu einer“.
Wüst sieht in der Modernisierungsagenda, die heute unter den Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz besprochen wird, einen Game Changer. „Der entscheidende Punkt ist eine Änderung im Mindset – zum Beispiel, um eine Beweislastumkehr hinzubekommen.“ Wer Vorschriften erhalten will, solle künftig dafür kämpfen müssen – nicht umgekehrt. Einige Detailfragen müssten noch geklärt werden, aber „lassen Sie sich positiv überraschen“.
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Anne Brorhilker, Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende, kritisiert die massiven Einnahmeausfälle des Staates durch Steuerhinterziehung. Jährlich entgehen dem Fiskus geschätzte 100 Milliarden Euro, weil die Strafverfolgung im Föderalismus strukturell zu schwach aufgestellt ist. Sie fordert eine spezialisierte Bundesbehörde, um international organisierter Finanzkriminalität wirksam zu begegnen. „Bekämpfen kann man Kriminalität nur, wenn die Behörden stark genug sind, diese Fälle zu entdecken und auch zu ahnden.“
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