Rechtliche Grenzen von Demonstrationen und öffentliche Sicherheit

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Begrüßung

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Wahl in Brasilien

• Was bedeuten die Wahlen in Brasilien für den Regenwald?
• Lula da Silva: Vom Knast in den Palast
• Prof. Dr. Niklas Höhne | NewClimate Institute
• (S+) Lulas Wahlsieg in Brasilien: Der Triumph des Versöhners
• Nach der Wahl in Brasilien: Bolsonaros Schweigen weckt die Extremisten – Rufe nach Militärputsch
• (S+) Jair Bolsonaro: In seinem ersten Statement nach der Wahl in Brasilien erwähnt er Lulas Sieg nicht
• Mit dem Wahlsieg beginnen erst die Probleme in Brasilien
• Trump und Bolsonaro: Das große Vorbild aus dem Norden
• Brasilien: Stillstand nach der Herzschlag-Wahl
• (S+) Jair Bolsonaros: In seinem ersten Statement nach der Wahl in Brasilien erwähnt er Lulas Sieg mit keinem Wort

USA vor den Wahlen

• Wahlen USA 2022: Die neusten Umfragen zu den Midterms
• How To Register To Vote In New York – Election Dates & Voting Deadlines
• Geiselnahme geplant: Angreifer wollte Nancy Pelosi die Kniescheiben zertrümmern
• USA und Nancy Pelosi: Gewalttätiger Einbrecher rief „Wo ist Nancy?“
• Entführung Pelosis geplant
• Leading election denier is on the verge of leading Nevada’s election system
• ‚Take them all out‘: New details from Paul Pelosi assault emerge as suspect arraigned
• Mutmaßlicher Angreifer von Paul Pelosi plädiert auf nicht schuldig

Iran

• Iran’s Shifting Nuclear Debate and the Shrinking Space for Diplomacy
• Irans »Blick nach Osten«

Klimaproteste: Krankenwagen in Berlin behindert

• Radfahrerin bei Lkw-Unfall lebensgefährlich verletzt – Feuerwehr steckt im Stau fest
• Klima-Proteste – „Letzte Generation“ bestürzt über behinderten Rettungseinsatz
• Wegen Klebe-Aktivisten auf Berliner Straßen kann Feuerwehrkran Schwerverletzte nicht bergen
• BRAUCHT ES KARTOFFELBREI AUF EINEM GEMÄLDE, DAMIT MENSCHEN ZUHÖREN?
• „Der Rechtsbruch ist einkalkuliert“

Interview Marco Buschmann (FDP, Bundesminister für Justiz)

• Bayern lockert 10H-Regel: Kommt jetzt der Windkraft-Boom?
• (S+) Cannabislegalisierung: »Zigaretten sind gefährlicher als Joints«
• Eckpunktepapier Cannabis | Bundesregierung
• Legalisierung von Cannabis Auswirkungen auf die Zahl der Konsumenten in ausgewählten Ländern
• Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken
• Kontrollierte Abgabe von Cannabis: Eckpunktepapier der Bundesregierung liegt vor

Bilder

• Lula da Silva

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