LdN373 Bundeswehr fast kampfbereit (Eva Högl, Bundeswehrbeauftragte), AfD vs. Verfassungsschutz (Christoph Koopmann, Süddeutsche Zeitung), Förderung für Wärmepumpen, Rentenpläne der Ampel (Martin Werding, Rentenexperte), Krankenhaustransparenzgesetz, Regierung beschließt Synopsenpflicht
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Rechtsstreit der AfD gegen den Verfassungsschutz
In diesem Kapitel wird die laufende rechtliche Auseinandersetzung zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz thematisiert. Es werden die Klagen der AfD, die vorangegangenen Verhandlungen sowie die möglichen Auswirkungen auf die bevorstehenden Europawahlen beleuchtet. Die Diskussion um die Verfassungstreue der AfD und ihre rechtlichen Taktiken wirft Fragen zur Legitimität der Partei und ihrer Beziehung zu rechtstaatlichen Institutionen auf.
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