Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann stattgegeben: Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz, wird nicht mehr vor der Sommerpause, die nach diesem Freitag beginnt, im Bundestag verabschiedet. Warum Heilmann diesen Antrag gestellt hatte und wie es jetzt weitergeht, erklärt Katharina Schuler. Sie ist Redakteurin für Innenpolitik bei ZEIT ONLINE.

Der Bundestag hat am Donnerstag über die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe abgestimmt. Beide Entwürfe scheiterten. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot der Sterbehilfe im Jahr 2020 für verfassungswidrig erklärt. Seitdem ist die Sterbehilfe in Deutschland legal und es gibt kein Gesetz, das dafür verbindliche Regeln vorschreibt.

Die Bundesregierung engagiert sich nicht genug gegen Kinderarmut. Dieser Meinung sind 72 Prozent der Erwachsenen und 61 Prozent der Kinder und Jugendlichen, die das Deutsche Kinderhilfswerk für den Kinderreport 2023 befragt hat. Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse bekräftigte das Kinderhilfswerk seine Forderung nach einer Kindergrundsicherung, über deren Ausgestaltung die Ampel-Koalition seit Wochen streitet.

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Moderation und Produktion: Roland Jodin

Redaktion: Ole Pflüger

Mitarbeit: Clara Löffler

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Weitere Links zur Folge:

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Assistierter Suizid: Gesetzentwürfe zu Neuregelung der Sterbehilfe scheitern im Bundestag

Kindergrundsicherung: Nur noch zwei bis sieben Milliarden

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