EU‑Gipfel: Merz' Ziele und gescheiterte Vorhaben

Trotz der klaren Agenda von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), sowohl das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten als auch eine dauerhafte Finanzierung für die Ukraine durch eingefrorenes russisches Staatsvermögen durchzusetzen, kam es beim EU-Gipfel in Brüssel nicht zu den gewünschten Beschlüssen. Der Mercosur-Deal wurde auf Januar vertagt. Die Verschiebung wurde vor allem durch den Widerstand Frankreichs und Italiens beeinflusst.

Dazu konnte der Plan, russische Vermögenswerte zur finanziellen Unterstützung der Ukraine zu nutzen, nicht realisiert werden. Stattdessen einigte man sich darauf, der Ukraine zinslose Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre zu gewähren, finanziert durch neue Schulden der EU-Kommission. „Die Handlungsfähigkeit der EU ist vielleicht jetzt nicht gestärkt, aber zumindest weiterhin intakt“, schlussfolgert Politik-Ressortleiterin Leila Al-Serori im Podcast. Für Merz sei das Ergebnis dennoch eine Niederlage, da er zu beiden Sachverhalten im Vorfeld sehr klar Position bezogen hatte. „Für seine Autorität in Europa sind das klare Dämpfer.“

Abschluss von Mercosur-Handelsdeal muss verschoben werden

Ukraine erhält Kredit von 90 Milliarden Euro

Außerdem: Die deutsche Autoindustrie will mehr Halbleiter aus China einkaufen. Die Chips gelten als günstig, sind in großen Mengen verfügbar und werden technologisch immer besser. Für Hersteller, die unter Margendruck stehen, ist das ein starkes Argument. Gleichzeitig wächst aber die Sorge vor einer wachsenden, risikoreichen Abhängigkeit von China – vor allem mit Blick auf die gerade erst überwundene Nexperia-Krise.

Vor wenigen Wochen hatte der chinesisch-niederländische Chiphersteller Nexperia seine Lieferungen wegen des Handelskonflikts eingestellt. Bei Zulieferern wie Bosch und ZF kam es daraufhin zu Kurzarbeit; den Autobauern drohten Produktionsstillstände. Mobilitäts-Redakteur Felix Stippler ordnet im Podcast das Dilemma ein, in dem sich deutsche Autobauer aktuell befinden.

Warum deutsche Autobauer noch mehr Chips aus China kaufen wollen

Moderiert von Sandra Groeneveld

Produziert von Lukas Teppler

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