Die innere Bedrohung Europas: Demokratie und Zusammenarbeit

US-Vizepräsident J.D. Vance kritisierte auf der 61. Münchener Sicherheitskonferenz den angeblichen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Als Beispiele nannte er das Vorgehen der EU-Kommission gegen soziale Netzwerke sowie Vorfälle in Großbritannien und Schweden. Und er warf der Biden-Regierung vor, Menschen "zum Schweigen gebracht" zu haben. Auf außenpolitische Themen ging er kaum ein, äußerte jedoch Optimismus im Ukraine-Krieg. Anna Sauerbrey, außenpolitische Koordinatorin der ZEIT, fasst die Rede von J.D. Vance noch einmal zusammen und analysiert, warum er keine konkrete Ansage zu den Verhandlungen mit Russland gemacht hat. 

Nach dem mutmaßlichen Anschlag am Donnerstagvormittag, bei dem ein Auto in eine Demonstration von rund 1.500 ver.di-Mitgliedern raste, haben die Ermittler am Vormittag bei einer Pressekonferenz in München erste Angaben zur möglichen Tatmotivation gemacht. Der Verdächtige habe die Tat zugegeben und eingeräumt, das Auto bewusst in die Menschenmenge gesteuert zu haben. Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung haben die Ermittler bislang nicht, sie gehen nach jetzigem Stand von einer islamistisch motivierten Tat aus. 

Kurz vor der Bundestagswahl haben verschiedene Politiker, darunter CSU-Ministerpräsident Markus Söder und führende Bundestagskandidaten, den Vorfall zum Wahlkampfthema gemacht.

Außerdem im Update: Im Jahr 2024 erreichte die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland einen Höchststand. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hervor. Die Zunahme wird durch Straftaten während der Wahlkämpfe 2024 und eine gewaltbereite Neonazi-Szene erklärt. Pau kritisiert die unzureichende Reaktion der Politik, insbesondere den Aktionsplan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie fordert eine schnellere Strafverfolgung und mehr politische Bildung als Prävention.

Was noch? Liebestanz am Valentinstag

Moderation und Produktion: Erica Zingher

Redaktion: Simone Gaul

Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

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