LdN143 EU-Wahl, May-Rücktritt, Strache-Video, Rezo vs CDU, DSGVO, Eigenbedarfskündigung, Wölfe
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Die Bedeutung der Meinungsfreiheit und das Jubiläum des Grundgesetzes
In diesem Kapitel wird die Rolle der Meinungsfreiheit im politischen Diskurs erläutert. Zudem wird das 70-jährige Jubiläum des Grundgesetzes als fundamentale Säule der deutschen Demokratie gewürdigt.
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Episode notes
Danke an alle, die gestern bei unserer Lage Live in Konstanz dabei waren!
EU-Wahl
- Konstanz knackt den Wahlrekord (knackt2019.de)
- Europawahl in den Niederlanden: Einfluss auf andere Staaten? (tagesschau.de)
- Erste Prognosen bei EU-Wahl: Sozialdemokraten liegen in Niederlanden vorne (FAZ.NET)
- Sozialdemokraten bei EU-Wahl in Niederlanden überraschend vorn (DE)
- EU-Wahl in den Niederlanden: Prognose sieht Sozialdemokraten vorn (tagesschau.de)
- The mother of all elections — Today, Explained (overcast.fm)
- „Mir wurde das Stimmrecht verweigert“ (www.t-online.de)
- Das große Ganze (Süddeutsche.de)
- Fünf hartnäckige Legenden über die EU (Neue Zürcher Zeitung)
- Comedians for Worldpeace – Do they know it’s Europe (YouTube)
- Kennen Sie Europa? (interaktiv.tagesspiegel.de)
- Abstimmung per Post: Steigende Zahl an Briefwählern sorgt für Kritik (SPIEGEL ONLINE)
- Oxford-Studie: Kaum Desinformation zur Europawahl in sozialen Netzwerken (SPIEGEL ONLINE)
- Kölner Gericht verbietet „Wahl-O-Mat“ (www1.wdr.de)
- Tilo Jung (twitter)
Brexit
- Britische Unterhauswahl 2017 (null)
- Wie Mays Brexit-Strategie Populisten stärkt (tagesschau.de)
- Die Europawahl als Ventil in Großbritannien (ndr.de)
- Parteivorsitz und Regierungsamt: Premierministerin May kündigt unter Tränen Rücktritt für Juni an (SPIEGEL ONLINE)
- Großbritannien: Theresa May tritt ab – und der Machtkampf bei den Tories läuft (m.spiegel.de)
- Theresa May announces she will resign on 7 June (the Guardian)
- Die bleierne Lady (Süddeutsche.de)
- Wild Geerters on Twitter (twitter)
- Großbritanniens EU-Austritt: Deutsche Politiker sehen Mays Brexit-Vorstoß skeptisch (SPIEGEL ONLINE)
Strache-Video
- Film ab (Süddeutsche.de)
- Die wichtigsten Fakten zum Strache-Video (Süddeutsche.de)
- AfD nach Video-Skandal um Heinz-Christian Strache: Ablenken und aussitzen (m.spiegel.de)
- Strache-Video und Meinungsfreiheit – zm grundrechtlichen Schutz der Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen (t.co)
- Ex-Chefs von BND und Verfassungsschutz zur „Videofalle“: Geheime Gefühle (SPIEGEL ONLINE)
- LfDI Baden-Württemberg on Twitter (twitter)
- Medienberichte: Wiener Anwalt gesteht Mitwirkung an Strache-Video (FAZ.NET)
- Kabinett unterm Damoklesschwert (Süddeutsche.de)
- Strache-Video: Böhmermanns Romy-Rede sorgt nachträglich für Verwirrung (Die Presse)
- » Wer steckt hinter dem #Strachevideo? Wolfgang Michal (wolfgangmichal.de)
- Strache-Video: Eine Strategie, wie sie der russische Geheimdienst perfektionierte – WELT (DIE WELT)
- Wiener Anwalt soll Ibiza-Falle ausgelegt haben (Die Presse)
- Günter Wallraff zu Strache-Video: Gelungener Coup – Aktuelle Meldungen (newsroom.de)
- Strache-Video – War es der Mossad? (Cicero Online)
- Österreich Regierungskrise: Wolfgang Schäuble hält Erpressung für möglich (mobil.stern.de)
- Wie illegale Parteienfinanzierung in der Praxis funktioniert (derStandard.at)
- Ex-Chefs von BND und Verfassungsschutz zur „Videofalle“: Geheime Gefühle (SPIEGEL ONLINE)
- Regierungskrise in Österreich: Böhmermann, immer wieder Böhmermann (SPIEGEL ONLINE)
- Sebastian Kurz: Auf eine verstörende Art ungreifbar (ZEIT ONLINE)
- Kanzler Kurz kämpft um seine Macht (Süddeutsche.de)
- Österreichs Regierung zerfällt (Süddeutsche.de)
- Spur zu möglichem FPÖ-Spendenverein (Süddeutsche.de)
- Und was geht das jetzt „die deutsche Presse“ an? (Süddeutsche.de)
- BW-Datenschutzbeauftragter Brink kritisiert „Ibiza-Video“ (swr.online)
- Peter Welchering (twitter)
- Rechtsabbieger: Der neue Job von Merkels Geheimdienstmann (daserste.ndr.de)
- Sascha Lobo (twitter)
- „Mit sofortiger Wirkung“: Johann Gudenus tritt aus FPÖ aus (SPIEGEL ONLINE)
- Leserfragen zum Strache-Video: Warum so, warum jetzt, warum überhaupt? (SPIEGEL ONLINE)
- Neue Details in Strache-Affäre: Ibiza war kein Ausrutscher – SPIEGEL ONLINE – Politik (SPIEGEL ONLINE)
- Digitales Vermummungsverbot: Österreichs umstrittene Netzpläne (SPIEGEL ONLINE)
- Österreichs Regierungskrise: Kontrolle entglitten (SPIEGEL ONLINE)
- Heinz-Christian Strache (FPÖ): Ist Österreichs Vizekanzler käuflich? (SPIEGEL Plus – Das Premium-Angebot des SPIEGEL)
Rezo Rant-Video
- Yannick on Twitter (twitter)
- Ein Statement von 90+ Youtubern (YouTube)
- „CDU-Zerstörer“ Rezo: „Die FDP hatte Glück, dass das Video schon so lang war“ (t3n Magazin)
- Urheberrecht verletzt: CDU muss Videos von ihrem YouTube-Kanal löschen (SPIEGEL ONLINE)
- CDU will Amthors Video-Antwort auf YouTuber Rezo nicht veröffentlichen (SPIEGEL ONLINE)
- Offene Antwort an Rezo: Wie wir die Sache sehen (cdu.de)
- YouTuber: Auch Rezo ist das Volk (ZEIT Campus)
- Wie der Youtuber Rezo die Logik der CDU zerlegt (jetzt.de)
- Angriff auf fremdem Terrain (Süddeutsche.de)
- Millionen Klicks gegen die CDU (Süddeutsche.de)
- YouTuber Rezo im Interview: „Ich sage nicht, dass die Verantwortung für alle Probleme bei der CDU liegt“ (bento)
- Johnny Haeusler on Twitter (twitter)
- Die Zerstörung der CDU. (YouTube)
- „Zerstörung der CDU“ bei Youtube: Kommt damit klar! (FAZ.NET)
- Rezos Quellen-Liste (docs.google.com)
- YouTuber gegen CDU: Die Rache der Bots (SPIEGEL ONLINE)
- Dem Recht zu seinem Recht verhelfen (Freiheitsrechte.org)
Yannick Haan (Twitter)
CDU löscht Video aus Kanal
- Nico Semsrott on Twitter (twitter)
- CDU bespielt Youtube-Kanal „irrtümlich“ mit Clips von ARD und ZDF (Übermedien)
DSGVO
BGH: Eigenbedarfskündigung
- § 574 BGB Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung – dejure.org (dejure.org)
- § 573 BGB Ordentliche Kündigung des Vermieters – dejure.org (dejure.org)
- Der Bundesgerichtshof – Presse : Pressemitteilungen
- Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an (bundesgerichtshof.de)
Gesetz gegen Wölfe
- Thüringer Experten bewerten neues Wolfs-Gesetz differenziert | MDR.DE (mdr.de)
- Dauerstreit um Wölfe: Umweltministerin Schulze fordert mehr Geld für Schäfer (SPIEGEL ONLINE)
- § 45 BNatSchG – Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)
- Gesetzentwurf zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (bmu.de)
- Entwutrfeines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (bmu.de)
- Neue Regeln für den Wolf (Startseite)
- Auge um Auge (Süddeutsche.de)
- Gesetz gegen Wölfe (Süddeutsche.de)
Bildnachweise
- Kabinettsentwurf Wolf
- Konstanz knackt den Wahlrekord (knackt2019.de)
- Theresa May-BY-OGL v.3
- Heinz-Christian Strache CC-00
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