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ÖVP vs. Rechtsstaat – #533

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CHAPTER

Politische Loyalität und rechtliche Grauzonen

In diesem Kapitel wird die Unterstützung der ÖVP für Bundeskanzler Kurz sowie die damit verbundenen Herausforderungen für die Gewaltenteilung in der österreichischen Demokratie thematisiert. Es werden die unterschiedlichen Ansätze zur politischen Justiz in Österreich, Deutschland und Israel verglichen und die Auswirkungen von Anklagen auf die politische Verantwortung erörtert. Zudem wird die Rolle des Bundespräsidenten bei der Nominierung eines Nachfolgers und die historische Entwicklung solcher Standards beleuchtet.

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