Finanzierung öffentlicher Investitionen

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Schulden: Was ist von den Plänen von Union und SPD zu halten?
• Europa: Zeitenwende in Brüssel
• USA: Abrutschen in die Autokratie

Quellen zu dieser Folge:

Deutschland: Koalition in Gründung

• CDU/CSU und SPD: Eine Koalition des großen Geldes formt sich in Berlin
• Schuldenbremse: Wie passt der Plan von Friedrich Merz zu seinen Versprechen?
• (S+) Wo die SPD sich durchgesetzt hat – und wo die Union
• Darf alter Bundestag den neuen bei Sondervermögen umgehen?
• Art. 39 GG – dejure.org

Koalition: Punkte aus dem Sondierungspapier

• Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD
• FragDenStaat: Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD

Schulden: Text für Grundgesetzänderung

• Formulierungshilfe Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 109, 115 143h)
• Mehr Geld für Verteidigung: So wollen Union und SPD das Grundgesetz ändern.
• Politischer Aschermittwoch: Markus Söder (CSU) am 05.03.2025

Interview: Michael Hüther, Ökonom, Institut der Wirtschaft (IW)

• Deutsche Wirtschaft verliert 735 Milliarden Euro durch Dauerkrise

Investitionen: Wie sollen sie auf Klimaneutralität ausgerichtet werden?

• Mehr Platz für Golfplätze als für erneuerbare Energien
• Countries across the world use more land for golf courses than wind or solar energy
• Von Strompreisen bis zur Finanzierung: Vier Factsheets zur Klima- und Energiedebatte zur Bundestagswahl
• Grüne Haltung zur Schuldenbremse: Was kann Merz den Grünen bieten?
• Reform der Schuldenbremse: Grüne lassen Merz und die CDU warten

Schulden: Linke wollen klagen, falls GG geändert wird

• Pellmann (Linke): Wehretat reicht für Verteidigung des Landes

Europa: Zeitenwende in Brüssel

• EU-Kommission präsentiert Rettungsplan: So will Brüssel der Autoindustrie helfen
• EU-Gipfel in Brüssel: Die EU geht ohne Orbán voran
• EU-Gipfeltreffen: Staats- und Regierungschefs beginnen neue Ära der Aufrüstung
• Claude Malhuret : situation en Ukraine et sécurité en Europe
• Trump-Selenskyj-Eklat: Europa muss neues Verteidigungsbündnis bilden
• Wegen Donald Trump: Über die europäische Atombombe muss geredet werden
• Erklärung zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag von SPD/CDU/CSU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP am 27.02.2022 – Wagenknecht –

USA: Meinungsfreiheit à la Musk und das Abrutschen in die Autokratie

• Interview mit dem Politikwissenschaftler und Bestseller-Autor Herfried Münkler
• Donald Trump demontiert die bisherige Weltordnung
• What a Mar-a-Lago accord could look like
• ‘People Are Going Silent’: Fearing Retribution, Trump Critics Muzzle Themselves
• Der Nordatlantikvertrag
• Wie man aus der NATO austritt – DW – 12.07.2018

Bilder

• Friedrich Merz (CDU) und Saskia Esken (SPD) nach Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD, Hintergrund: Lars Klingbeil (SPD)und Markus Söder (CSU), 8.3.2025, Foto: Hannes P. Albert/dpa
• Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Foto: IW
• Golfplatz, Foto: Welcome auf Unsplash
• Ursula von der Leyen, Brüssel, 6.3.2025, Foto: Omar Havana/AP/dpa
• Donald Trump und Elon Musk, 11.2.2025, Foto: Alex Brandon/AP/dpa

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