Nach Kämpfen mit der von der Türkei unterstützten Syrischen Nationalarmee (SNA) erklärten die kurdischen Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) die Waffenstillstandsverhandlungen für gescheitert. Experten vermuten, dass die Türkei die kurdischen Milizen östlich des Euphrats vertreiben und protürkische Gruppen bis zur Grenzstadt Kobane voranbringen will. Die Türkei betrachtet die SDF als PKK-Ableger und damit als Terrororganisation. Die Kurden und Kurdinnen, die während der Assad-Herrschaft jahrzehntelang diskriminiert wurden, befürchten nun den Verlust ihrer erreichten Autonomie. Dastan Jasim ist Politikwissenschaftlerin und Research Fellow am Giga-Institut für Nahoststudien in Hamburg. Im Podcast ordnet sie die derzeitige Lage in Nordostsyrien ein.
Heute wird im Bundestag über ein Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts debattiert und abgestimmt. Ziel ist es, das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme zu schützen. Die vorgeschlagene Reform soll verhindern, dass eine autoritäre Mehrheit das Gericht zu ihren Gunsten umbauen kann. Geplant ist, zentrale Grundsätze des Gerichts im Grundgesetz zu verankern, sodass Änderungen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich wären. Bei der ersten Bundestagsberatung im Oktober lehnten lediglich die AfD und ihre Vertreter die von SPD, Grünen, FDP und Union vorgeschlagenen Maßnahmen ab. Heinrich Wefing, Leiter im Politikressort, analysiert die Wirksamkeit dieser Reform und ordnet ein, wie gut das Bundesverfassungsgericht dadurch geschützt wäre.
Und sonst so? Unsere Podcasthits des Jahres
Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger
Redaktion: Helena Schmidt
Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Celine Yasemin Rolle
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