Grundgesetz? Galt gestern. Zensur live im ZDF
Ein Moment im ZDF markiert eine politische Zäsur: Ein Ministerpräsident befürwortet in einer Fernsehdiskussion offen Zensur und Medienverbote. Moderator Markus Lanz hakt erschrocken nach – die Aussage wird klar bestätigt. Doch kurz darauf folgt das große Zurückrudern: Der öffentlich-rechtliche Journalismus erklärt vermutlich unter erheblichem Druck aus der Politik, alles sei „anders gemeint“ gewesen. Der Vorgang zeigt, wie sich das Verständnis von Demokratie verschiebt – weg vom Schutz des Bürgers, hin zu einem Staat, der den Informationsraum aktiv begrenzen will. Zensur, im Grundgesetz ausgeschlossen, wird plötzlich politisch denkbar. Ein Gespräch mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, was sich gerade in unserem Justizsystem dramatisch ändert.
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