Rechtsstatus und finanzielle Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Interview: Christian Lindner im Gespräch
• Attentat: Mann ermordet zwei Menschen in Aschaffenburg
• USA: Trump als 47. Präsident vereidigt

Quellen zu dieser Folge:

Messerangriff in Aschaffenburg

• Zu Messerattacke in Aschaffenburg, Interview mit Andrea Lindholz, MdB, CSU
• Attentäter von Magdeburg: Mehr als 100 Mal auffällig geworden
• Messerangriff – CSU-Bundestagsabgeordnete Lindholz sieht deutsche Migrationspolitik nach Aschaffenburg als gescheitert an

Amtseinführung Donald Trump

• Bishop Mariann Budde tells NPR ‚I won’t apologize‘ for sermon addressing Trump
• The Attack on Birthright Citizenship Is a Big Test for the Constitution
• Watch President Donald Trump’s full 2025 inauguration speech
• Protecting The Meaning And Value Of American Citizenship – The White House
• UNITED STATES v. WONG KIM ARK.
• Historical Background on Citizenship Clause
• Was ist dran an Trumps Aussagen zum Panamakanal?
• (S+) Meinung: Machtwechsel in den USA: Donald Trumps Stärke ist unsere Schwäche
• Trump und Musk: Timothy Snyder über Reichtum und Macht
• Trump-Coin: Ansturm auf die eigene Kryptowährung des US-Präsidenten

Causa Gelbhaar

• Stefan Gelbhaar: Anatomie einer Intrige
• Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar: War alles eine Intrige?
• Parteistruktur und Gremien
• Grüne leiten neues Verfahren gegen Stefan Gelbhaar ein
• Die Grünen haben im Umgang mit den Belästigungsvorwürfen gegen Gelbhaar versagt
• „Kontakt mit den Quellen ist die größte Herausforderung“: Juliane Löffler über #MeToo-Recherchen
• Falsche Versicherung an Eides Statt – Strafrechtlicher Kontext
• Belästigungsvorwürfe gegen Grünen-Politiker: Fake News beim RBB
• Pressekonferenz mit Franziska Brantner am 20.01.2025
• Grünen-Bezirkspolitikerin gibt sich offenbar als Frau aus, die nicht existiert
• Shirin Kreße
• Fall Gelbhaar: RBB berichtet über mutmaßlich falsche eidesstattliche Erklärung
• § 156 StGB – Falsche Versicherung an Eides Statt – dejure.org
• § 38 BeurkG – Eide, eidesstattliche Versicherungen – dejure.org

Interview Christian Lindner

• Bürgergeld: Sparpläne im Bundeshaushalt unrealistisch – Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
• BDI Update Steuer- und Finanzpolitik
• Wahlprogramme: „Das ist sozial ungerecht und ökonomisch unverantwortlich.“

Bilder

• Aschaffenburg: Kränze und Blumen liegen nach dem tödlichen Angriff in einem Park, Foto: Daniel Löb/dpa
• Donald Trump, Foto: Evan Vucci/AP/dpa
• Abgeordnetenbüro Stefan Gelbhaar, Foto: Sebastian Gollnow/dpa
• Christian Lindner bei einer Wahlkampfveranstaltung in Jena, Foto: Bodo Schackow/dpa

Hausmitteilungen

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