Die neuen Minister und ihre Herausforderungen in der SPD

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Kanzler: Merz ist 2. Wahl
• AfD: Bundespartei gesichert rechtsextremistisch
• Israel: Warum die Regierung den Gaza-Streifen besetzen will

Quellen zu dieser Folge:

Kanzler: Merz ist 2. Wahl

• Aus dem Abseits in die Mitte der Demokratie
• Friedrich Merz: Kanzler im zweiten Anlauf
• Leggewie: Wir brauchen mehr politische Fantasie
• Merz scheitert im ersten Wahlgang: Debakel für Merz und die demokratische Mitte
• Merz zu erster Reise als Kanzler aufgebrochen
• Kanzlerwahlen in Deutschland: Knapp war es schon öfter
• heute journal vom 06.05.2025 Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt, „Was nun, Herr Merz?“
• Erfolg im zweiten Wahlgang: Merz zum Bundeskanzler gewählt
• Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, CDU und CSU
• Neue Bundesregierung: Bahn frei für Kanzler Merz

Kabinett: die SPD-Minister:innen

• Wir haben die Wahl
• Diskussionen um früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland
• SPD: Die Sache mit der Verantwortung
• Beschlussvorschlag

Israel: Warum die Regierung den Gaza-Streifen besetzen will

• Gaza-Offensive: Israels Regierung legt offensichtlich jede Zurückhaltung ab
• Israel is heading for another disaster in Gaza, fueled by Netanyahu’s delusional plans
• Haaretz
• Ofer Waldman – Autor, Redner, Berater

AfD: Bundespartei gesichert rechtsextremistisch

• Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein
• Warum sollen nicht alle wissen, was der Verfassungsschutz nun der AfD vorwirft?
• Beamtenstatus: Was aus der Einstufung der AfD folgt
• DFR – BVerfGE 144, 20 – NPD-Verbotsverfahren
• Art. 21 GG – dejure.org
• DFR – BVerfGE 39, 334 – Extremistenbeschluß
• AfD führt mit neuem Höchstwert erstmals Umfrage an
• Umfrage: Fast die Hälfte der Deutschen laut Umfrage für AfD-Verbot
• Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein
• Freiheitliche demokratische Grundordnung
• § 33 BeamtStG – Grundpflichten – dejure.org
• AfD-Gutachten: Was die Partei so gefährlich macht
• AfD: Warum Verfassungsschutz gesamte Partei als „gesichert rechtsextrem“ einstuft

Papst: Wie läuft die Wahl ab?

• Papst-Wahl: So läuft das Konklave in Rom ab

Lage: WhatsApp vs Signal

• Signal Messenger: Speak Freely

Bilder

• Friedrich Merz, Foto: Kay Nietfeld/dpa
• Vereidigung von Reem Alabali-Radovan (SPD) als Entwicklungsministerin, Foto: Michael Kappeler/dpa
• Ofer Waldman, Foto: Bernd Brundert
• AfD Logo, Foto: Carsten Koall/dpa
• Konklave zur Wahl eines neuen Papstes, 7.5.2025, Foto: Stefano Carofei/IPA via ZUMA Press/dpa

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