LdN211 Corona-Update, EEG-Novelle, Autofreie Innenstadt, EU-Agrarreform, Geheimdienste sollen abhören
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
Kontroversen um die Macht der Geheimdienste
In diesem Kapitel wird die geplante Gesetzesänderung behandelt, die deutschen Geheimdiensten das Hacken von Handys und Computern ermöglichen soll. Es wird eine kritische Analyse der bestehenden Kontrollmechanismen und der potenziellen Risiken dargestellt, die mit der erweiterten Befugnis einhergehen. Zudem wird die Notwendigkeit einer klaren Kompetenzverteilung zwischen Polizei und Geheimdiensten thematisiert, um ineffektive Sicherheitspraktiken zu vermeiden.
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Episode notes
Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium
Philip und Ulf haben dem Bundesgesundheitsministerium eine Liste von Fragen zur Funktion der Corona-App und den Laboren geschickt. Im Folgenden findet ihr die Antworten, die spät kamen für die Podcast-Aufnahme:
„Ihre Anfrage beantworten wir wie folgt:
- Wir haben Hörer-Meldungen, wonach ein Partner positiv getestet wurde und das Ergebnis in die App eingegeben hat und die Lebenspartnerin, die dauernd mit ihm zusammen ist, erst 50 Stunden später gewarnt wurde. Wie ist das zu erklären?
Antwort:
Zu dem von Ihnen geschilderten Fall können wir leider auf Basis der vorliegenden Informationen keine Einschätzung abgeben - Warum werden die Schlüssel nur alle 24h Stunden geladen und nicht alle 10 Minuten?
Antwort:
Dass nur alle 24 Stunden aktualisiert wird, liegt insbesondere an Beschränkungen der Schnittstel-le. Im Rahmen der stetigen Weiterentwicklung der CWA wird jedoch aktuell an Lösungen gearbeitet, um diese Frequenz dennoch zu verkürzen. - Warum werden App-Nutzer nicht per Push-Nachricht über Risiko-Kontakte informiert?
Antwort:
Es gibt bei der Corona-Warn-App eine Risiko-Benachrichtigung, die auf dem Handydisplay er-scheint. Hierzu müssen Benachrichtigungen eingeschaltet sein, vgl. anliegendes Beispiel (Android). - Wie erklären Sie sich, dass nur 50-60 Prozent der positiv Getesteten, ihr Ergebnis in die CWA eingeben?
4a) Wie erklären sie sich, dass Menschen, die Ihr positives Testergebnis über TAN/Callcenter bekom-men, dieses wesentlich öfter per CWA teilen als Menschen, die es per CWA/QR-Code bekommen?Antwort:
Je mehr die Pandemie an Dynamik gewinnt, desto wichtiger wird die Corona-Warn-App als ein weiteres Werkzeug, damit die Pandemie besser beherrscht werden kann. Die App ist aber kein All-heilmittel zur Bekämpfung der Pandemie. Sie ersetzt nicht die Regeln zum räumlichen Abstand, zur Hygiene, den Alltagsmasken und zum Lüften.
Zurzeit stellen wir fest, dass sich der Anteil derjenigen, die ihr positives Testergebnis teilt, stetig erhöht hat. Durch laufende Informations- und Aufklärungsarbeit aller beteiligten Projektpartner möchten wir den Anteil derjenigen, die ihre Positivkennungen teilen und damit die Grundlage schaffen, Andere zu warnen, weiter erhöhen.
Je unübersichtlicher das Infektionsgeschehen wird, desto wirkungsvoller wird die Nutzung der Corona-Warn-App. Sie kann entsprechend Kontakte nachvollziehen, die die Gesundheitsämter nicht ermitteln könnten. Dazu gehören beispielsweise Kontakte im öffentlichen Räumen oder Verkehrsmitteln. - Wir bekommen Hörer-Meldungen, wonach Menschen sich haben testen lassen, beim Test den QR Code scannten und/oder den entsprechenden Haken setzten und dennoch das Testergebnis nicht über die CWA bekamen – obwohl das Ergebnis seit Tagen vorliegt (wie ein Anrufe beim Arzt dann ergab). Wie ist das zu erklären?
Antwort:
Die Schilderung kann verschiedene Ursachen haben. Grundsätzlich gilt: Damit sichergestellt wer-den kann, dass Nutzerinnen und Nutzer ihr Testergebnis per Corona-Warn-App erhalten, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
• Anbindung des Labors an technische Infrastruktur: Das Labor, an das die Probe für den PCR-Test geht, muss an die technische Infrastruktur der Corona-Warn-App angebunden sein.
• Einwilligung zur Datenverarbeitung: Die Nutzerinnen und Nutzer müssen nach Aufklä-rung durch Ärztin/Arzt oder Personal im Testcenter in die Datenverarbeitung durch die Corona-Warn-App eingewilligt und das dafür vorgesehene Feld auf dem Auftragsblatt für das Labor angekreuzt haben. Dies ist zwingend notwendig. Ohne die angekreuzte Einver-ständniserklärung zur Datenübertragung können Nutzerinnen und Nutzer ihr Testergeb-nis nicht über die Corona-Warn-App erhalten.
• Registrierung des Tests in der App: Damit die Übertragung des Testergebnisses an die Corona-Warn-App funktioniert, sollten Nutzerinnen und Nutzer schnellstmöglich den QR Code, den sie von der Ärztin/dem Arzt oder Testzentrum ausgehändigt bekommen ha-ben, mit der Corona-Warn-App einscannen.
• Regelmäßiges Öffnen der App: Um das Testergebnis zu erhalten, empfehlen die Entwickler die Corona-Warn-App regelmäßig zu öffnen und „das Ergebnis zu aktualisieren“. In der Regel wird das Ergebnis dann nach 2-3 Werktagen an die Corona-Warn-App übermittelt und den Nutzerinnen und Nutzern mit der Aktualisierung angezeigt. - Der Ansatz des „CrowdNotifier“ soll das Problem beheben, dass Abstand und Kontaktdauer nicht die einzigen Parameter zur Risikoabschätzung eines Kontakts sind. Was halten Sie von diesem Ansatz? (Siehe auch https://linus-neumann.de/2020/10/die-corona-warn-app-verliert-den-anschluss/)
Antwort:
Die Risikobewertung in der App – die Frage also, ob eine Begegnung mit einer Corona-positiv ge-testeten Person epidemiologisch relevant war – erfolgt auf Basis eines komplexen Modells, in des-sen Entwicklung verschiedene Faktoren eingeflossen sind. Das Gesamtrisiko wird dabei in einem vierstufigen Verfahren bewertet. In diesem Verfahren werden Risikoparameter wie Transmission Risk, Dauer der Begegnung, Zeit seit der Begegnung und Dämpfungswert des Bluetooth-Signals gewichtet, um das Übertragungsrisiko zu schätzen. Mit der Funktionserweiterung der Symp-tomerfassung haben Nutzerinnen und Nutzer nun nach dem Erhalt eines positiven Testergebnis-ses die Möglichkeit, freiwillig ihre Symptome in der App zu erfassen. Durch diese Symptomerfas-sung kann die Infektiösität der einzelnen Diagnoseschlüssel genauer definiert werden. Die App kann damit präziser auswerten, wie groß das Infektionsrisiko einer Begegnung ist. Ein wichtiger Aspekt ist die Infektiösität der Indexperson. Im Ergebnis wird der Nutzerin oder dem Nutzer ange-zeigt, ob ein niedriges oder erhöhtes Risiko besteht.
Natürlich sind wir daran interessiert, die App kontinuierlich zu verbessern und nehmen kon-struktive Hinweise gerne in die Diskussion auf.“
Corona-Update
- Open-Source-Projekt für Corona-Warn-App – FAQ (coronawarn.app)
- Gesundheitsminister Spahn positiv getestet – Deutschlands oberster Corona-Bekämpfer in Quarantäne (app.handelsblatt.com)
- Söder verschärft Corona-Auflagen (Süddeutsche.de)
- CrowdNotifier – Decentralized Privacy-Preserving Presence Tracing (GitHub)
- Die Corona-Warn-App verliert den Anschluss (linus-neumann.de)
- Debatte um Wirksamkeit der Corona-Warn-App (Süddeutsche.de)
- Zusammenfassungen und Empfehlungen (projekte.uni-erfurt.de)
- Verhalten in der Coronakrise: Warum wir so undiszipliniert sind (spiegel.de)
- Strengere Corona-Regeln in mehreren Bundesländern(spiegel.de)
- Diskussion über WHO-Studie – wie tödlich ist Covid-19 wirklich? (spiegel.de)
- Infection fatality rate of COVID-19 inferred from seroprevalence data (WHO)
- Forscherin über steigende Coronazahlen: „Eine Vollbremsung machen“ (taz.de)
- 19. Oktober 2020: Stellungnahme der Gesellschaft für Virologie zu einem wissenschaftlich begründeten vorgehen gegen die Covid-19 Pandemie (g-f-v.org)
- Corona: Länder setzen RKI-Empfehlungen für Schulen nicht um (tagesschau.de)
- Coronavirus: Schluss mit dem Gejammer (Süddeutsche.de)
- „Das Parlament sitzt immer mit im Cockpit“ (Süddeutsche.de)
- Opposition will Rechte des Bundestags stärken (Süddeutsche.de)
- SPIEGEL-Umfrage: Mehrheit mit Corona-Politik der Bundesländer unzufrieden (spiegel.de)
- Schulen und Corona: Richtig lüften mit dem Umweltbundesamt (spiegel.de)
- Schulunterricht während der SARS-CoV-2 Pandemie ‒ Welches Konzept ist sicher, realisierbar und ökologisch vertretbar? (unibw.de)
- Rahmen für aktualisierte Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen (kmk.org)
- Ministerium fällt auf, dass es bei offenen Fenstern im Unterricht zu kalt wird – und will jetzt über Lüftungskonzepte sprechen (News4teachers)
- Lehrerverband nennt Lüftungskonzept der Kultusminister „erbärmlich“ (rnd.de)
- Förderung durch Bund: Bessere Luft gegen Corona (tagesschau.de)
- Research finds that inadequate US pandemic response cost more American lives than World War I | University of Oxford (ox.ac.uk)
- Corona-Maßnahmen in Berlin: „Es gibt keine Begründung dafür, dass diese Sperrstunde etwas bringt“ (spiegel.de)
- Corona in the house: Quarantäne mit der Familie (spreeblick.com)
- The 4 simple reasons Germany is managing Covid-19 better than its neighbors (Vox)
EEG-Novelle
- Solarwirtschaft kritisiert EEG-Novelle (tagesschau.de)
- Altmaier: „EEG Novelle 2021 klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr Erneuerbare“ (bmwi.de)
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften (bmwi.de)
- Entwurf eines Gesetztes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weitere energierechtlicher Vorschriften (bmwi.de)
- Solarstrom und EEG-Novelle – Energieexperte: Anlagenbesitzer drohen hinzuschmeißen (Deutschlandfunk)
- Bundeskabinett beschließt Novelle des Verfassungsschutzgesetzes (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat)
- CO2-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze (wupperinst.org)
Autofreie Innenstadt
- Initiative plant Volksentscheid gegen Autoverkehr in Berlin (rbb24 Website)
- Volksentscheid Berlin Autofrei (volksentscheid-berlin-autofrei.de)
- Mobilität: Warum sich die deutschen Autokonzerne zoffen (Süddeutsche.de)
- Berlin autofrei: Initiative plant Volksentscheid für leere Straßen (Berliner Zeitung)
Kritik an EU-Agrarreform
- EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform (tagesschau.de)
- GAP-Reform: EU-Agrarminister und Parlament erzielen Einigungen (agrarheute)
- EU-Agrarreform soll neue Schwerpunkte setzen (tagesschau.de)
- Die künftige Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 | Kurzdarstellungen zur Europäischen Union | Europäisches Parlament (europarl.europa.eu)
- Ökoverband spricht von einem „Schlag ins Gesicht“ (Süddeutsche.de)
- EU-Landwirtschaft: Interview mit Martin Häusling von den Grünen: „Frau Klöckner täuscht die Öffentlichkeit“ (spiegel.de)
Extremismus in der Polizei
- Seehofer: „Keine Rassismus-Studie in der Polizei“ (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat)
- Rassismus bei der Polizei: Koalition einigt sich auf Kompromiss zu Studie (spiegel.de)
- Reaktionen auf geplante Polizeistudie: „Ich bin skeptisch, wie hilfreich diese Studie sein wird“ (spiegel.de)
- Wilhelm Heitmeyer: „Das sind lernende Systeme“ (Süddeutsche.de)
- Recht gegen rechts (S. Fischer Verlage)
- Razzien in Backnang und Esslingen: Lasterweise Waffen und Wehrmachts-Uniformen sichergestellt (stuttgarter-zeitung.de)
Geheimdienste sollen Trojaner bekommen
- Staatstrojaner: Auch der Verfassungsschutz liest mit (Süddeutsche.de)
- Neue Strategiedebatte in der SPD: Wie Franziska Giffey in Berlin und Olaf Scholz im Bund gewinnen will (spiegel.de)
Sponsor
- „Deutschlandfunk. Nach Redaktionsschluss. Der Medienpodcast.” – In der kostenlosen DLF Audiothek App, auf Spotify und überall, wo es Podcasts gibt. Alle Infos unter deutschlandfunk.de/medienpodcast
Bilder
- Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019
- Windrad, Photo by Waldemar Brandt on Unsplash
- Volksentscheid Berlin Autofrei (volksentscheid-berlin-autofrei.de)
- Acker und Traktor, Photo by Heiko Janowski on Unsplash
- Polizisten, Photo by ev on Unsplash
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