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TE Wecker am 04.07.2025

Podcasts von Tichys Einblick

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Zuverlässigkeitsprüfungen und verfassungsrechtliche Fragestellungen im Landtag

In diesem Kapitel wird die Einführung neuer Zuverlässigkeitsprüfungen für Fraktionsmitarbeiter im Landtag von Rheinland-Pfalz erörtert, die verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfen. Außerdem wird die Wahl einer umstrittenen Rechtsprofessorin zum Bundesverfassungsrichter thematisiert, was die Diskussion über politische Unabhängigkeit verstärkt.

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