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Probleme einer Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Dieses Kapitel behandelt die Schwierigkeiten, die bei der Sammlung von 30.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung auftraten. Es wird die unzureichende Berücksichtigung logistischer Aspekte durch eine NGO thematisiert und die negative Auswirkung auf das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben.
"Lage der Nation" ist mit 1,5 Millionen Downloads im Monat einer der meistgehörten Politik-Podcasts. Die beiden Gastgeber, der Journalist Philip Banse und der ehemalige Richter Ulf Buermeyer, sind jetzt zu Gast bei "Alles gesagt?", dem unendlichen Podcast der ZEIT.
Im Gespräch erzählen die beiden von der Podcast-Revolution und den Anfängen in den 2000er-Jahren, ihren Erfahrungen als Start-up-Gründer und in der Berliner Justiz – und von ihrer Begegnung mit Olaf Scholz im Kanzleramt, mit dem sie jüngst ein Interview geführt haben.
Sie sprechen über die ganz menschlichen Einflüsse auf Gerichtsentscheidungen, analysieren die politische Lage der Nation wenige Monate vor der Bundestagswahl, die Perspektive der FDP nach ihrer "D-Day"-Affäre und diskutieren die Frage, welche Reformen die neue Bundesregierung angehen müsste, um Deutschland aus der wirtschaftlichen Krise zu führen. Und erklären, wie man am geschicktesten eine Verfassungsbeschwerde einlegt.
Philip Banse wurde 1972 in Lüneburg geboren und ist in Uelzen aufgewachsen. In der Schule hatte er Russisch als zweite Fremdsprache und ging nach der Schule für vier Monate als Deutschlehrer nach Sankt Petersburg – um vor Ort festzustellen, dass es den Job gar nicht gab. Später ging er noch einmal zurück nach Russland und wurde Chefredakteur einer Zeitung für Wolga-Deutsche in Saratow. Er studierte Russisch in Hamburg, ging auf die Journalistenschule in Berlin und wurde fester freier Mitarbeiter beim Deutschlandradio. 2005 gründete er mit Freunden seinen ersten Podcast, das "Küchenradio".
Einer seiner frühen Gäste war der Richter und Verfassungs-Aktivist Ulf Buermeyer. Er wurde 1976 in Osnabrück geboren und ist in Bissendorf aufgewachsen. Er hat unter anderem Jura, Psychologie und Ägyptologie studiert, erst in Osnabrück, dann in Leipzig. 2007 wurde er Wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Richter Winfried Hassemer und Andreas Voßkuhle am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe. 2008 wurde er Richter am Landgericht Berlin, zwei Jahre später auf Lebenszeit. 2016 war er Mitgründer der Nichtregierungsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte, aus deren Vorstand er sich, wie er bei "Alles gesagt?" verkündet, 2025 zurückziehen wird.
2016 starteten Philip Banse und Ulf Buermeyer ihren wöchentlichen Podcast "Lage der Nation", der mittlerweile so erfolgreich ist, dass sich beide ganz darauf konzentrieren. Ulf Buermeyer, der seit 2020 von der Berliner Justiz beurlaubt war, ist in diesem Jahr auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden.
Der Podcast "Lage der Nation" hat heute zehn Mitarbeiter, sein erstes Buch "Baustellen der Nation – Was wir jetzt in Deutschland ändern müssen" ist 2023 erschienen und hat sich 75.000-mal verkauft.
Nach sieben Stunden und 35 Minuten beenden Philip Banse und Ulf Buermeyer das Gespräch, denn das dürfen bei "Alles gesagt?" nur die Gäste.
Produktion: Pool Artists
Redaktion: Hannah Schraven, Vincent Mank, Sophie Hübner, Sophia Hubel
Gästemanagement: Anna Vahldick
Fragen, Kritik, Anregungen? Schreiben Sie eine Mail an allesgesagt@zeit.de.
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