Politische Turbulenzen nach gescheiterter Richterwahl

Nach der gescheiterten Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht steht eine Kandidatin besonders im Fokus: die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (ebenfalls CSU) fordern mehr oder weniger offen, dass sie ihre Kandidatur zurückzieht. Die SPD hält hingegen an ihr fest. Hintergrund ist die Kritik aus der Unionsfraktion: Brosius-Gersdorf vertrete beim Thema Schwangerschaftsabbrüche eine zu liberale Haltung. Teile der Union unterstellten ihr linksextreme Positionen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte in seiner Sommerpressekonferenz den Umgang mit der Juristin als "völlig inakzeptabel". Die Kritik, die teilweise geäußert wurde, sei unsachlich, polemisch und persönlich beleidigend gewesen. Ansonsten äußerte er sich nur wenig zu dem eigentlichen Fall. Brosius-Gersdorf selbst verteidigte sich am Mittwochabend bei "Markus Lanz" – sie vertrete Positionen "aus der Mitte der Gesellschaft". Wie geht es jetzt weiter? Tina Hildebrandt, Co-Leiterin des Politikressorts, erklärt im Podcast, warum Brosius-Gersdorfs Kandidatur für Teile der Union problematisch ist, welche Optionen auf dem Tisch liegen und warum Friedrich Merz den Fragen zum Prozedere konsequent ausweicht. 

Die russische Kriegswirtschaft gerät unter Druck. Zwei Jahre lang hat der Staat mit hohen Prämien und Versorgungsversprechen Hunderttausende junge Männer für den Krieg gegen die Ukraine angeworben – doch dieses Modell kommt nun an seine Grenzen. Die finanziellen Spielräume werden enger: Lebensmittel und Gebrauchtwagen werden teurer. Erste Firmenpleiten und eine überhitzte Rüstungsindustrie setzen die russische Wirtschaft unter Stress. Wirtschaftsexperten sprechen von einem Sturm, der sich zusammenbraut. Zudem hat sich die EU auf ein weiteres Sanktionspaket geeinigt, das 18. seit Beginn der Vollinvasion im Februar 2022. Wie sehr belasten diese Strafmaßnahmen die russische Wirtschaft zusätzlich? Und was haben die stark gestiegenen Preise für Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln und Möhren mit der stockenden Kriegswirtschaft zu tun? Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT, erklärt im Podcast, was diese Krise für Russlands Kriegsführung bedeutet. Zugleich dämpft er die Hoffnung auf ein baldiges Ende des russischen Krieges in der Ukraine. 

Und sonst so? Die Uhr tickt für uns alle.

Moderation und Produktion: Moses Fendel

Redaktion: Jannis Carmesin, Constanze Kainz

Mitarbeit: Mathias Peer, Konstantin Hadži-Vuković und Leonard Frick

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. 

Weitere Links zur Folge:

Frauke Brosius-Gersdorf: Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsrichterwahl: Miersch kritisiert Forderungen nach Rückzug von Brosius-Gersdorf

Friedrich Merz: An entscheidender Stelle duckt er sich weg

Russlands Kriegswirtschaft: Jetzt sind die eigenen Leute dran

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