In Österreich könnte erstmals die rechtspopulistische FPÖ den Bundeskanzler stellen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt.
Die CSU sieht die gescheiterte ehemalige schwarz-grüne Koalition in Österreich als Ursache für den Wahlerfolg der FPÖ und die aktuelle Krise. Schwarz-Grün sei der Niedergang der konservativen ÖVP gewesen, sagte Parteichef Markus Söder Teilnehmern zufolge bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon. Man könne nicht eine konservative Mehrheit im Land mit linken Bündnissen beantworten. Deshalb sei Schwarz-Grün für die CSU nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.
FDP-Chef Christian Lindner will die Anzahl der Bundesministerien deutlich reduzieren. „Gesundheitsministerium, Sozialministerium, Familienministerium beschäftigen sich mit gleichen Themen und könnten in einem Ministerium zusammengeführt werden“, sagte er am Montag beim Dreikönigstreffen in Stuttgart. Er hat außerdem vorgeschlagen, testweise alle Berichtspflichten für Unternehmen auszusetzen, um die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten.
Deutschland ist ein Land im Bildungsnotstand: In sämtlichen Vergleichstests schneiden die deutschen Schülerinnen und Schüler schlecht ab; im letzten Pisa-Test rangierte Deutschland nur im Mittelfeld der OECD-Staaten. Besonders gut schneiden laut dem Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Sachsen, Bayern und Hamburg ab. Die letzten Plätze belegten Bremen, Brandenburg und NRW. Aber auch die Berliner Schülerinnen und Schüler stehen mit Platz 12 nicht besonders gut da. Wie es so weit kommen konnte und was jetzt zu tun ist, darüber hat der Redaktionsleiter des Bildung.Table, Thorsten Denkler, mit der Berliner CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch gesprochen.
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