Vergangene Woche hat Donald Trump bekannt gegeben, die US-Sanktionen gegen Syrien aufzuheben – jetzt zieht die EU nach. Laut der EU-Chefdiplomatin Katja Kallas sollen die Wirtschaftssanktionen entfallen, allerdings gelten weiterhin Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die Verbindungen zum Assad-Regime hatten oder für die gewaltsame Unterdrückung des syrischen Volkes verantwortlich waren. Im Gegenzug werde eine Politik erwartet, die alle Religionen und gesellschaftlichen Gruppen einbezieht, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU). Was die neue wirtschaftliche Freiheit für Syrien bedeutet und ob das Land dadurch seine Wirtschaft wieder in Schwung bringen kann, weiß Anna-Theresa Bachmann.
Die Ampelregierung hatte während ihrer Amtszeit begonnen, Klima als Querschnittsthema zu behandeln und richtete in verschiedenen Ministerien Klimaabteilungen ein. Die neue Regierung aus Union und SPD bewegt sich davon wieder weg. So verordnete die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass alle Angestellten der Klimaabteilung im Wirtschaftsministerium in das Umweltministerium umziehen müssen. Dass Umwelt- und Wirtschaftsministerium wieder zu Rivalen geworden sind, sei eine verheerende Entwicklung, sagt Petra Pinzler. Im Podcast erklärt die Redakteurin für Umweltpolitik, was die dringendsten Themen in Sachen Klimapolitik sind.
Und sonst so? Keine Verkehrstoten wegen Tempo 30.
Moderation und Produktion: Roland Jodin
Redaktion: Helena Schmidt
Mitarbeit: Mathias Peer, Emma Graml
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Weitere Links zur Folge:
Klimaschutzpolitik: Bloß nicht "Klima" sagen
Syrien: Was ein Ende der Sanktionen für Syrien bedeutet
Syrien: EU-Staaten heben alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf
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