Geschenke, Anmeldungen und die Tücken der deutschen Verwaltung

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Bahnstreik

• Entgeltatlas – Bundesagentur für Arbeit
• Schienengüterverkehr – Verkehrsleistung DB und Wettbewerber | Statista
• EBA – Eisenbahnunternehmen
• Die stärksten Wettbewerber der DB im Güterverkehr
• Bahnstreik der GDL: Ökonom erklärt, woran die Einigung jetzt scheitert
• Arbeitsrechtler zum Bahnstreik: „Was verhältnismäßig ist, entscheidet die GDL“

Rechtsextremismus: Nachbeben der Correctiv-Recherche

• AfD-Geheimtreffen: Was geschieht, das können alle sehen
• (S+) Debatte über rechte Rhetorik: Erst der Kampf um die Sprache, dann die Macht
• Die populärste Partei in den sozialen Netzwerken ist: die AfD
• Rechtsextremismus: Was tun gegen die AfD? – Kolumne
• Die AfD wird von der Realität eingeholt
• Demos in Bayern: „Das könnte jetzt eine Wende im Denken sein“
• „Der spontane Protest macht Mut“: NS-Forscherin über die AfD, ein Verbot und drohende Wahlerfolge
• Was verändert sich durch die Großdemonstrationen?: „Neue Nachdenklichkeit, die aus AfD-Sympathisanten Nichtwähler macht“
• Gegen Rechtsextremismus und AfD – Bielefelder Konfliktforscher Zick: „Mitte der Bevölkerung ist aufgewacht“
• 3.2.Aktionstag – Hand in Hand

AfD-Verbot

• Warum die AfD verboten werden könnte | Institut für Menschenrechte
• AfD: 25 Sozialdemokraten für Verbot • Table.Media
• Karl-Rudolf Korte: Neu ist die Tonalität von Staatsverachtung – auch bei den Mitte-Wählern • Table.Media
• Verfassungsrechtlerin zu AfD-Verbot: „Politik darf sich nicht drücken“
• Man müsste wenigstens prüfen, ob ein AfD-Verbot möglich ist
• Petition: Prüft ein AfD-Verbot!

Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG

• Wissenschaftliche Dienste des Bundestags: Zur Verwirkung von Grundrechten nach Art. 18 GG

„Die Heimat“ erhält keine Parteienfinanzierung mehr

• (S+) Bundesverfassungsgericht: Was der Finanzierungsentzug bei der NPD für die AfD bedeutet
• Bundesverfassungsgericht – Presse – Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen
• AfD: Geldentzug statt Parteiverbot?
• Der Tag – Kein Staatsgeld für „die Heimat“ – was heißt das für die AfD? – Der Tag

Engagement gegen Rechts

• Demokrateam

Lindner killt Klimageld

• Offener Brief: Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszahlen

Update USA: Im Herbst sind Präsidentschaftswahlen

• 5 Takeaways From Trump’s Runaway Victory in the Iowa Caucuses
• Haley, Asked About the Cause of the Civil War, Avoids Mentioning Slavery
• An Important Victory
• South Carolina : President: Republican primary : 2024 Polls
• New Hampshire: Diese Vorwahl entscheidet das Republikaner-Rennen
• (S+) Mögliche Wiederwahl: So realistisch ist eine US-Diktatur unter Trump – die SPIEGEL-Titelstory

Korrektur: Gewerbesteuer Ludwigshafen

• Haushalt Ludwigshafen – Hintergründe zur Finanzkatastrophe
• Der Konzern und seine Stadt
• Willkommen – BASF-Onlinebericht 2021

Bilder

• Claus Weselsky, Foto: Daniel Karmann/dpa
• Demonstration gegen Rechtsextremismus, Offenbach, 21.01.2024, Foto: Andreas Arnold/dpa
• Bundesverfassungsgericht, Foto: Rainer Lück, CC BY-SA 3.0
• Nikki Haley, Foto: Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0

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