Eingefrorene russische Milliarden als Zwangskredit

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Ukraine: 2 Tage Diplomatie in Berlin
• Klimaschutz: EU-Kommission will Verbrenner auch nach 2035 noch zulassen
• Solidarität: Verabschieden sich immer mehr Linke aus dem Gemeinwesen?

Quellen zu dieser Folge:

Ukraine: 2 Tage Diplomatie in Berlin

• (S+) Friedensgespräche zum Ukraine-Krieg: Die Lehren aus den Verhandlungen von Berlin
• Bei der Frage nach Bundeswehrsoldaten in der Ukraine weicht Merz aus

Ukraine: Was wird die EU mit Russlands Milliarden machen?

• Berlin im Mittelpunkt der Ukraine-Verhandlungen: Merz empfängt Witkoff und Selenskij

Klimaschutz: EU-Kommission will Verbrenner auch nach 2035 noch zulassen

• Das harte Verbrenner-Verbot ist vom Tisch: Auf diese Details hat sich die EU-Kommission geeinigt
• Deutsche Umwelthilfe bewertet Kommissionsvorschlag zur Abschaffung des Verbrenner-Aus als Kniefall vor den Dieselkonzernen
• Brüssel lockert Verbrennerverbot – mit strikten Bedingungen
• Welche Folgen hätte ein Aufweichen der EU-Flottenstandards für die Autoindustrie Europas?

Solidarität: Verabschieden sich immer mehr Linke aus dem Gemeinwesen?

• Prof. Dr. Steffen Mau — Makrosoziologie

Digitalien: Souveränität muss man leben – mit Mastodon

• Von kommerziellen zu kulturellen Netzwerken
• Forderungen – Offene Netzwerke und Demokratische Öffentlichkeiten
• We Act Petition: Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X
• Pixelfed – Decentralized social media
• Was ist PeerTube? | JoinPeerTube
• Landeshauptstadt Mainz (@mainz_de@mastodon.social)
• Inside the Tech Company Powering Trump’s Most Controversial Policies
• Recht haben reicht nicht – wir müssen auch gewinnen. Überlegungen zur Zukunft des Fediverse – YouTube

Bilder

Ukraine, Foto: Michael Kappeler/dpa

Verbrenner, Foto: Alicia Windzio/dpa

Wehrdienst, Foto: Markus Lenhardt/dpa

Hausmitteilungen

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