Beteiligung der Bürger in der Politik und bevorstehende Wahlen

Entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze zeigt sich eine Teilung der Bundesrepublik: Der Osten nahezu komplett in AfD-Blau, der Westen fast vollständig in CDU/CSU-Schwarz, so sieht die politische Landkarte Deutschlands nach den Europawahlen aus. Angesichts dieser Unterschiedlichkeit diskutiert Anne Will in dieser Folge mit dem Soziologen Prof. Steffen Mau über die Frage: Bleibt der Osten immer anders? Steffen Mau, der selbst Ostdeutscher ist, beantwortet diese Frage mit Ja. Er verweist auf die Geschichte der ostdeutschen Bundesländer und darauf, dass der Angleichungs- und Aufholprozess inzwischen stagniere.

Gemeinsam denken Anne Will und Steffen Mau über die Ursachen dafür nach, dass sich im Osten fast 35 Jahre nach der Wiedervereinigung ein anderes Parteiensystem abzeichnet. Sie sprechen über die Stärke von extrem rechten Parteien wie der AfD und über die Frage, warum das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Osten deutlich besser abschneidet als in westdeutschen Bundesländern. Sie diskutieren über Veränderungserschöpfung und Krisenmüdigkeit und darüber, warum die im Westen etablierten politischen Parteien im Osten weniger verwurzelt sind.

Steffen Mau stellt fest, dass Sorge um die Demokratie in Ostdeutschland berechtigt ist. Es drohe etwas zu kippen. Auf der Suche nach Lösungen plädiert Soziologe für mehr und neue Formen der Beteiligung, zum Beispiel für Bürgerräte.

Über die Stimmung im Osten spricht Anne Will für diese Folge außerdem mit Petra Köpping (TC 29:08-38:24). Sie ist die Spitzenkandidatin der SPD zur sächsischen Landtagswahl und die sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Köpping glaubt, dass der Osten noch drei Generationen brauche, um die Angleichung an westdeutsche Verhältnisse zu schaffen. Sie kritisiert, die Lage in Sachsen und im Osten werde von anderen politischen Parteien schlecht geredet. Neue Ansiedlungen z.B. aus der Chipindustrie zeigen ihrer Ansicht nach, dass die wirtschaftliche Perspektive im Osten sehr positiv sei. Köpping erklärt, die Menschen im Osten seien nach den Umbrüchen in den 90er Jahren und den Krisen der vergangenen Jahre mit ihrer Geduld am Ende. Die Bundespolitik habe ihrer Einschätzung nach aber mittlerweile verstanden, dass sie sich mehr um den Osten kümmern müsse. Warum die SPD in Sachsen dennoch nur bei 7% in aktuellen Umfragen steht, auch darüber spricht sie im Interview mit Anne Will.

Ein Thema, das zu den stark unterschiedlichen Wahlergebnissen in Ost und West beigetragen hat: Die Ukraine-Politik. Immer mehr Menschen im Osten fordern, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren. Deshalb diskutiert Anne Will im zweiten Interviewausschnitt mit Petra Köpping darüber, ob die SPD ihre Haltung zu Waffenlieferungen und zum Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine ändern sollte. (TC 01:07:38-01:15:02)

Das vollständige Interview mit Petra Köpping erscheint am 29. Juni 2024 um 6 Uhr als Bonusfolge.

Der Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, 26. Juni 2024, um 17.30 Uhr.

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WICHTIGE QUELLEN:

MDR: Wahlumfrage in Sachsen: AfD und CDU Kopf an Kopf und BSW im Kommen, 20.06.2024 https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/landtagswahl-cdu-afd-bsw-umfrage-sachsentrend-100.html

ARD: Sommerinterview mit Olaf Scholz, 23.06.2024 https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/sommerinterview-olaf-scholz/ard/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2JlcmljaHQgYXVzIGJlcmxpbi8yMDI0LTA2LTIzXzE4LTAwLU1FU1o

ZDF: Sommerinterview mit Friedrich Merz, 23.06.2024 https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/merz-sommerinterview-ampel-wahlen-osten-bsw-afd-sendungsvideo-100.html

ARD: Merz' neue Töne für "den Osten", 24.06.2024 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-landtagswahlen-100.html

ARD: Wie viele Ukrainer in Deutschland aktuell arbeiten, 24.06.2024 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-ukrainer-100.html

EMPFEHLUNGEN:

Steffen Mau: Ungleich vereint - Warum der Osten anders bleibt. Suhrkamp Verlag 2024 https://www.suhrkamp.de/buch/steffen-mau-ungleich-vereint-t-9783518029893

Steffen Mau: Triggerpunkte - Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft. Suhrkamp Verlag, Oktober 2023 https://www.suhrkamp.de/buch/triggerpunkte-t-9783518029848

Petra Köpping: Integriert doch erst mal uns! Eine Streitschrift für den Osten. Ch. Links Verlag 2018 https://www.aufbau-verlage.de/ch-links-verlag/integriert-doch-erst-mal-uns/978-3-96289-009-4

Impressum:

Redaktion: Jana Merkel, Olga Patlan

Executive Producerin: Marie Schiller

Audio Producer: Maximilian Frisch, Lukas Hambach, Patrick Zahn

Sounddesign: Hannes Husten

Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH

Eine Produktion der Will Media GmbH