Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Normkritik

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch wenn Ulf in dieser Woche auf Reisen ist bleibt die Lage der Nation thematisch im Inland: Wir schauen noch einmal auf die K-Frage bei der SPD, die langsam aber sicher ins Absurde abgleitet, und liefern mit der Eikonal-Affäre noch eine Leiche im Keller von Präsidenten-Kandidat Frank-Walter Steinmeier nach. Außerdem: Heiko Maas versucht sich als Law & Order-Justizminister, indem er härtere Strafen für Einbrüche und Widerstandshandlungen fordert. Wir schauen hinter die Kulissen und fragen uns, ob solche Maßnahmen sinnvoll sind. Dann haben wir noch zwei Themen mit IT-Bezug: Bestimmte Router der Telekom hatten in der vergangenen Woche Probleme, weil der Rosa Riese eine seit mehreren Jahren bekannte Sicherheitslücke nicht geschlossen hat. Wir sagen, wie es dazu kam, und diskutieren auch über diesen Einzelfall hinaus, wie man die IT-Sicherheit verbessern kann. Dabei gehen wir auch auf Gegen-Argumente zur Forderung nach einer strikteren Produkthaftung ein. Schließlich hat Phil mit einem WLAN-Experten das neue ICE-Netz unter die Lupe genommen – Resultat: Wer in der Bahn sitzt, bleibt wohl weiter quasi offline. Schade, denn eigentlich fahren wir beide gerne Zug.

Euch allen ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen

Philip und Ulf

Hausmitteilung

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Kandidaten-Zirkus bei der SPD

• Gabriel schickt Scholz ins Kandidaten-Rennen – NDR
• Hannelore Kraft verrät: „Ich weiß, wer SPD-Kanzlerkandidat wird“ – Huffington Post

Steinmeiers Leiche im Keller: das BND-Projekt Eikonal

• Codewort Eikonal, der Albtraum der Bundesregierung – SZ
• Operation Eikonal – Wikipedia

BfV-Maulwurf

• Islamist schlich sich bei Verfassungsschutz ein – SPON

Feedback-Runde

• Visualisierung des Bundeshaushalts – bundeshaushalt-info.de
• Zahlreiche Europäer sind immer noch gesundheitsschädlicher Luftverschmutzung ausgesetzt (Europäische Umweltagentur)

Heiko Maas auf Law & Order-Kurs

• StGB: Einbruchsdiebstahl
• StGB: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
• StGB: Nötigung
• Heiko Maas im „Bericht aus Berlin“
• Tweet von Wolfgang Janisch, Süddeutsche Zeitung
• Maas will Gewalt gegen Polizisten härter ahnden – Zeit online
• Prof. Dr. Henning Ernst Müller: Schon wieder? – Justizminister Maas will § 113 StGB erneut verschärfen. Gibt es dafür einen vernünftigen Grund? – Beck-Community

Unsichere Telekom-Router – was tun für bessere IT-Sicherheit?

• TR-069, die Telekom, und das, was wirklich geschah – netzpolitik.org
• Klingbeil fordert, dass Hersteller von Routern haften – Deutschlandfunk