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LdN313 Die Werte des DFB, COP27 enttäuscht, Hoffnung für Perso mit eID, Kompromiss beim Bürgergeld, Fotos von Falschparkenden, Durchsetzung von Rettungsgassen, Korrekturen

Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

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Rechtsprechung zu Verkehrsverstößen und Datenschutz

In diesem Kapitel wird eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts in Ansbach zur Rechtmäßigkeit der Nutzung von Fotos zur Dokumentation von Verkehrsverstößen behandelt. Es werden Erfahrungen von Bürgern mit der Polizei, die Rolle der Datenschutzbehörde sowie neue Maßnahmen zur Verkehrssicherheit erörtert. Zudem wird die Unterscheidung zwischen Denunziation und legitimer Meldung von Verstößen in einer demokratischen Gesellschaft thematisiert.

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