Sind komplette Kürzungen verfassungsgemäß?

Heute Mittag wird in Oslo bekannt gegeben, wer den diesjährigen Friedensnobelpreis erhält. Ginge es nach Donald Trump, wäre er der perfekte Preisträger – alles andere wäre “eine Beleidigung”. Nach eigener Aussage habe er innerhalb von sieben Monaten Amtszeit sieben Kriege beendet, vielleicht könnte sogar bald noch ein Achter dazukommen. Denn Israel und die Hamas haben einer Waffenruhe zugestimmt, die auf starkes Drängen der USA zu Stande gekommen ist. Ob der US-Präsident den Preis wirklich verdient hätte, zu welchem Anteil das Abkommen zwischen Israel und der Hamas auf sein Konto geht und ob Trump tatsächlich so viele Kriege beendet hat, analysiert Jörg Lau, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT.

“Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte”, sagte CSU-Chef Markus Söder. Demnächst wird es Grundsicherung heißen. Doch nicht nur der Name ist neu, sondern auch inhaltlich soll sich einiges ändern: Wenn berechtigte Personen mehrmals ihren Termin beim Jobcenter nicht wahrnehmen, sollen alle Leistungen gestrichen werden. Mit der Reform möchte die Bundesregierung beim Haushalt sparen. Ob auf diese Weise tatsächlich mehr Geld gespart werden kann, ob die Kürzungen von staatlicher Hilfe zulässig sind und wie sich der Koalitionspartner SPD nach wochenlangen Diskussionen positioniert, weiß der stellvertretende Leiter des Politikressorts der ZEIT, Mark Schieritz.

Und sonst so: Welches Bundesland hat die sympathischsten Bewohner?

Moderation und Produktion: Roland Jodin

Redaktion: Hannah Grünewald, Helena Schmidt

Mitarbeit: Lisa Pausch, Miriam Mair

Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Audios haben wir gesagt, Donald Trumps erste Amtszeit sei "vor gut zehn Jahren" gewesen. Sie begann aber erst vor gut neun Jahren. Wir haben die entsprechende Stelle geschnitten.

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Weitere Links zur Folge:

Donald Trump: Woher kommt Trumps Nobelpreis-Obsession?

US-Präsident: Für Trump wäre Verweigerung des Nobelpreises eine "Beleidigung"

Israel nach Einigung: Netanjahu hat noch viel Spielraum

Koalitionsausschuss: Koalition einigt sich auf neue Grundsicherung

Beschlüsse Koalitionsausschuss: Herbst der Härte

Bürgergeld: Mit dem Bürgergeld lässt sich der Haushalt nicht sanieren

Bundesagentur für Arbeit: Nahles sieht Milliardeneinsparung beim Bürgergeld kritisch

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