Die NR-Wahl 2024 und der Schatten des Sebastian Kurz - #1225
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Die Kontroversen um die Handysicherstellung in Österreich
In diesem Kapitel wird die Debatte um geplante Änderungen zur Handysicherstellung durch die ÖVP behandelt, insbesondere im Kontext eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs. Es werden die politischen Kontroversen und die rechtlichen Bedenken analysiert, die sich aus dem ursprünglichen Gesetzesentwurf von Alma Sadic ergeben.
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