Europa 2023 - #872
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Reform des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik
Dieses Kapitel thematisiert die Notwendigkeit einer Reform des Einstimmigkeitsprinzips in der europäischen Außenpolitik, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Es wird analysiert, wie eine Umstellung auf qualifizierte Mehrheiten sowohl Vorteile bringt als auch Herausforderungen mit sich führt, insbesondere im Hinblick auf nationale Interessen. Weiterhin wird die Unsicherheit der österreichischen Regierung beleuchtet, insbesondere im Kontext von Entscheidungsblockaden durch Länder wie Ungarn.
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