Die Sperrminorität der AfD und ihre Folgen für die Demokratie

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Wahlen in Sachsen und Thüringen
• Terror: Solingen und die politische Reaktion
• Migration: Kann Deutschland Geflüchtete an seinen Grenzen zurückweisen?

Quellen zu dieser Folge:

Wahlen in Thüringen und Sachsen

• Pegida: Die besorgten Bürger haben gewonnen
• Landtagswahl Thüringen 2024 – Ergebnisse und Analysedaten | tagesschau.de
• LANDTAGSWAHLEN: Desaster in Thüringen und Sachsen! FDP-Chef Christian Lindner äußert sich zur Ampel
• Frei (CDU): Koalition mit BSW ist vorstellbar
• Wahl in Sachsen und Thüringen: Der Niedergang der Ampel und die neue Normalität
• Extremismus und Radikalisierung: „Man verliert das eigene Denken“ – Auf den Punkt
• Thüringen-Wahl: Höckes legales Erpressungspotenzial – ohne Mehrheit
• Ampel-Störung nach den Wahlen
• Julius Kölzer (@Julius_Ktxt) on X
• Was die Wahlen in Sachsen und Thüringen bedeuten
• Schwierige Regierungsbildung im Osten
• Landtagswahlen – Schwierige Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen erwartet

Union: Das komplexe Wesen des Themas „Migration“

• Friedrich Merz: Dieser Populismus ist gefährlich
• Hannah H. (@Tweetenti) on X

Klimawandel: Karte zeigt, wie sich Städte verändern

• CityApp

Terror: Solingen und die politische Reaktion

• Anschlag in Solingen: Jetzt wird die Angst instrumentalisiert
• Nach Solingen: Welche Änderungen der Asylpolitik Steinmeier fordert
• Zum Zustand der Demokratie: Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier | 29.02.24
• Reaktionen zu Solingen: Bewusstlose Migrationspolitik
• Morde von Flüchtlingen: Lücken im System und immer wieder Messer
• Durchschnittlich 8 Tote und 1 004 Verletzte pro Tag im Straßenverkehr im Jahr 2023

Migration: Das Maßnahmen-Paket und die Suche nach Kontrolle

• Sicherheitspolitische Maßnahmen vorgestellt
• Migrationsgipfel: Union stellt Bedingungen für weitere Gespräche über Flüchtlingspolitik
• Bundesregierung stellt Sicherheitspaket vor | Bundesregierung

Migration: Kann Deutschland Geflüchtete an seinen Grenzen zurückweisen?

• Asyl in Deutschland: Woher Asylsuchende nach Deutschland kommen – und warum
• Formen des Flüchtlingsschutzes
• Sind die Asyl-Forderungen von Merz rechtlich umsetzbar?

Bilder

• BSW Pressekonferenz, Foto: Christoph Soeder/dpa 
• Thüringer Landtag, Foto: Martin Schutt/dpa
• Steffen Mau, Wikipedia, Foto: Elena Ternovaja, CC BY-SA 3.0
• Lage-Forum
• Karte: Klimawandel in den Städten
• Solingen: Frank-Walter Steinmeier und seine Frau gedenken bei einer Kranzniederlegung am Fronhof der Opfer der Messerattacke Stadtfest, Foto: Christoph Reichwein/dpa
• Pressestatement beim BMI Gipfel zum Thema Migration, Foto: Kay Nietfeld/dpa

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