Das Bundeskabinett hat die Gründung eines nationalen Sicherheitsrats beschlossen. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verkündeten, soll das neue Gremium alle Informationen über die innere, äußere, digitale und wirtschaftliche Sicherheit zusammentragen und koordinieren. Dadurch sollen künftig Bedrohungen identifiziert und mögliche Maßnahmen entwickelt werden. Bislang wurde dafür in getrennten Ressorts gearbeitet, was eine vollständige "Informationsumgebung" verhindert habe. Die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats wurde bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, nachdem sie in vorherigen Regierungen immer wieder scheiterte. Warum es jetzt doch geklappt hat und ob Deutschland damit sicherer wird, erklärt Jörg Lau, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT.
Das Bundeskabinett hat das umstrittene Wehrdienstgesetz gebilligt. Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius stehe die Wiedereinführung der Wehrerfassung im Kern des Gesetzes: Demnach sollen alle jungen Menschen in den kommenden Jahren einen Fragebogen ausfüllen, der das Interesse am Wehrdienst abfragt, anschließend werden geeignete Kandidaten zur Musterung eingeladen. Ziel sei es, die Bundeswehr um mindestens 80.000 Soldaten zu erweitern. Der Wehrdienst basiere zunächst auf Freiwilligenbasis, ab 2028 soll der Fragebogen dann verpflichtend sein. Kritik kam dabei vor allem von der Union: Sie forderte einen automatischen Übergang zur Wehrpflicht. Das Gesetz muss noch vom Parlament bestätigt werden.
Außerdem im Update:
Am Abend treffen sich der französische Präsident Emmanuel Macron, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und Bundeskanzler Friedrich Merz im moldawischen Chișinău. Die drei EU-Politiker wollen der proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu ihre Unterstützung für die kommenden Parlamentswahlen aussprechen: Sandus größte Gegner sind russlandnahe Parteien, die gegen einen EU-Beitritt sind.
Und sonst so? Haare sind die Zahnpflege der Zukunft.
Moderation und Produktion: Constanze Kainz
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Emma Graml
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